Prozent-Hürde für Parlament sorgt im Tessin für hitzige Debatten
Soll das Tessin eine Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament einführen oder nicht? Ein entsprechender Vorstoss entzweit derzeit die Parteien im Südkanton. Mit einer Vier-Prozent-Hürde sässe die Hälfte der heute vertretenen Parteien nicht mehr im Grossen Rat.
Soll das Tessin eine Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament einführen oder nicht? Ein entsprechender Vorstoss entzweit derzeit die Parteien im Südkanton. Mit einer Vier-Prozent-Hürde sässe die Hälfte der heute vertretenen Parteien nicht mehr im Grossen Rat.
Eine der sechs Parteien, der mit einer Vier-Prozent-Hürde der Einzug ins Parlament verwehrt bliebe, ist die noch junge politische Bewegung «Avanti con Ticino & Lavoro». Für Amalia Mirante, Ökonomin und ehemaliges SP-Mitglied, ist die Idee «ein harter Angriff auf die Schweizer Demokratie».
Da im Tessin Regierung und Gemeinderäte im Proporz- und nicht im Majorzsystem gewählt werden, hänge alles von der «übermässigen Macht der Parteien» ab, sagte die Grossrätin auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Eine «Sperrklausel» würde die Stimmen von «Zehntausenden von Bürgern auslöschen».
Auch der Grossrat des «Movimento per il socialismo» (MPS), Giuseppe Sergi, hält den Vorschlag für eine Bedrohung des politischen Pluralismus im Tessin.