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Behindertenorganisationen fordern mit Aktion in Bern gleiche Rechte

In einer gemeinsamen Aktion in Bern haben Behindertenorganisationen am Mittwoch gleiche Rechte verlangt und ihrer Forderung nach Wahlfreiheit, Teilhabe und Partizipation Nachdruck verliehen. An den Bundesrat richteten sie eine Petition.

Agentur
sda
09.03.22 - 16:47 Uhr
Politik
Maya Graf, Co-Präsidentin von Inclusion Handicap und Ständerätin (GP/BL), spricht während der Aktion "Zusammen. Zu recht!" vor hunderten Teilnehmenden in Bern.
Maya Graf, Co-Präsidentin von Inclusion Handicap und Ständerätin (GP/BL), spricht während der Aktion "Zusammen. Zu recht!" vor hunderten Teilnehmenden in Bern.
KEYSTONE/ANTHONY ANEX

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer verstehen ihre Aktion als Weckruf. «Wir wollen den Zugang zu Bildung, zum Arbeitsmarkt, zu neuen Technologien, zu Kultur und Sport», sagte Verena Kuonen, Co-Präsidentin von Inclusion Handicap, dem Dachverband der Behindertenorganisationen Schweiz.

Menschen mit Behinderungen fühlten sich im Stich gelassen. Zwar habe die Schweiz 2014 die Uno-Behindertenrechtskonvention (Uno-BRK) ratifiziert. Doch die Umsetzung werde nicht konsequent verfolgt, hiess es in einer Mitteilung von Inclusion Handicap. So sei die Schweiz noch weit weg von gleichen Rechten für Menschen mit Behinderungen. Mitbestimmung, Wahlfreiheit und Teilhabe seien nicht gesichert.

Einen Grund dafür sieht Inclusion Handicap darin, dass das BRK-Fakultativprotokoll noch nicht ratifiziert ist. Dies, obwohl die Schweiz wisse, wie wichtig Individualbeschwerden vor den Uno-Menschenrechtsausschüssen für die Durchsetzung der Rechte seien. In einer Petition wird der Bundesrat nun aufgefordert, die Ratifizierung dieses Fakultativprotokolls rasch in die Wege zu leiten.

«Uno-Konvention noch nicht erfüllt»

Inclusion Handicap weist darauf hin, dass die Schweiz zwischen dem 14. und 16. März zum ersten Mal zur Umsetzung der Uno-Behindertenrechtskonvention geprüft werde. Der aktualisierte Schattenbericht von Inclusion Handicap zuhanden des Uno-Behindertenrechtsausschusses zeige klar, dass die Schweiz die Anforderungen der BRK bei weitem noch nicht erfüllt habe.

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) erklärte am Mittwoch, der Bundesrat werde sich voraussichtlich Ende dieses Jahres mit den künftigen Schwerpunkten der Behindertenpolitik in der Schweiz befassen. Dies biete zugleich den Rahmen, den Empfehlungen des Uno-Ausschusses Rechnung zu tragen.

An der Aktion vom Mittwoch in Bern mit hunderten Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren auch die «Reporter:innen ohne Barrieren» unterwegs. Sie produzieren Beiträge in den Formaten Audio, Text und Video. Ziel des Projektes von Inclusion Handicap ist es, die Perspektive von Menschen mit Behinderungen in den Medien jenseits von Stereotypen zu fördern. Die Beiträge werden auf der neu geschaffenen Plattform www.inclusive-media.ch publiziert.

www.inclusive-media.ch

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