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Ultimatum für den Niger: Ecowas droht mit Sanktionen und Gewalt

Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas hat den neuen Militärmachthabern im Niger mit schweren Sanktionen und Gewalt gedroht. Ecowas forderte bei einer Dringlichkeitssitzung am Sonntag zudem die sofortige Freilassung und Wiedereinsetzung von Präsident Mohamed Bazoum, der am Mittwoch bei einem Putsch festgesetzt worden war, sowie die vollständige Wiederherstellung der verfassungsmässigen Ordnung im Niger. Wenn dies nicht innerhalb einer Woche passiere, werde Ecowas Massnahmen ergreifen, die auch den Einsatz von Gewalt beinhalten könnten, teilte die Staatengemeinschaft am Ende des Gipfels in der nigerianischen Hauptstadt Abuja mit.

Agentur
sda
30.07.23 - 18:07 Uhr
Politik
Teilnehmende des Marsches in Niamey im Niger, zu dem Anhänger des Putsches aufgerufen haben, halten verschiedene Plakate Foto: Sam Mednick/AP/dpa
Teilnehmende des Marsches in Niamey im Niger, zu dem Anhänger des Putsches aufgerufen haben, halten verschiedene Plakate Foto: Sam Mednick/AP/dpa
Keystone/AP/Sam Mednick

Ecowas drohte zudem die juristische Verfolgung der Militärjunta an. Handels- und Finanztransaktionen zwischen Ecowas-Mitgliedstaaten und dem Niger würden ausgesetzt, hiess es, Luft- und Landesgrenzen geschlossen. Ecowas forderte die Zentralbanken ihrer Mitgliedsstaaten auf, die Vermögenswerte nigrischer staatlicher und halbstaatlicher Unternehmen sowie der am Putsch beteiligten Militärs einzufrieren. Ausserdem würden alle finanziellen Unterstützungen und Transaktionen mit nigrischen Finanzinstituten suspendiert. Ecowas werde umgehend einen Sonderbeauftragten ernennen und in den Niger entsenden, um die Forderungen an die Militärjunta zu überbringen.

Am Mittwoch hatten Offiziere von General Omar Tchianis Eliteeinheit den demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum festgesetzt und für entmachtet erklärt. Tchiani hat sich am Freitag selbst zum neuen Machthaber ernannt. Kurz nach Tchianis Machtübernahme als De-Facto-Präsident setzten die Putschisten die Verfassung des westafrikanischen Landes ausser Kraft und lösten alle verfassungsmässigen Institutionen auf.

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