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Abtreibungen und Geschlechtsumwandlungen werden weiter bezahlt

Der Nationalrat belässt Abtreibungen und Geschlechtsumwandlungen im Katalog der obligatorischen Grundversicherung. Vergeblich hatte SVP-Nationalrat Peter Föhn (SZ) versucht, mit moralischen Argumenten die Leistungen zu streichen.

Südostschweiz
Dienstag, 12. April 2011, 23:32 Uhr
Abtreibungen werden weiterhin von den Krankenkassen übernommen (Symbolbild).

Bern. – Die Aufgabe des Bundes sei es, Leben zu retten und zu schützen, sagte Föhn. Abtreibungen vernichteten Leben. Hinzu kämen horrende Kosten für die Krankenkassen und letztlich die Prämienzahler: Pro Jahr bezahlten die Krankenkassen zwischen 15 und 20 Millionen Franken für Abtreibungen.

«Der Grundkatalog der Krankenkassen muss von allen unnötigen Leistungen befreit werden», hielt er fest. Für unnötig befindet Föhn auch die «Pille danach».

Anders sah es der Nationalrat: Mit 84 zu 55 Stimmen bei 16 Enthaltungen verwarf er am Dienstag die Motion zur Streichung des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Leistungskatalog der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.

Ebenso lehnte die grosse Kammer die zweite Motion Föhns mit 81 zu 67 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab, welche Geschlechtsumwandlungen aus der Grundversicherung kippen wollte.

Föhn hatte in der Debatte seine Anliegen miteinander verbunden: Abtreibungen und Geschlechtsumwandlungen seien beides keine Krankheiten und bewirkten grosse Kosten: «Psychologische Folgeprobleme sind stets vorprogrammiert», erklärte der Motionär.

Unterstützung erhielt er von Doris Fiala (FDP/ZH): Bei Geschlechtsumwandlungen würden Menschen sexuell verstümmelt, und viele nähmen sich später das Leben, sagte sie.

Letztlich gewichtete der Nationalrat die Argumente von Gesundheitsminister Didier Burkhalter stärker. Dieser hatte unter anderem daran erinnert, dass die Streichung der Geschlechtsumwandlungen aus der Grundversicherung die europäische Menschenrechtskonvention verletzen würde.

Und wenn Abtreibungen nicht mehr obligatorisch von den Krankenkassen übernommen würden, generiere dies hohe Folgekosten, warnte Burkhalter weiter. Illegale Schwangerschaftsabbrüche nähmen in dem Fall nämlich zu. (sda)

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