Zank um britische Fischerei-Lizenzen: Paris setzt Ultimatum aus

Wie Frankreichs Europaminister Clément Beaune am Montagabend per Twitter mitteilte, sollten von Frankreich angedrohte Strafmassnahmen vorerst nicht wie geplant am Dienstag in Kraft treten. Stattdessen wolle man den Dialog mit London fortsetzen. Man habe erste Signale von der britischen Regierung erhalten, dass die Verhandlungen beschleunigt werden könnten, so Beaune. Am Donnerstag werde Brexit-Minister David Frost in Paris zu einem vertieften Austausch erwartet. Ähnlich wie Beaune hatte sich zuvor auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geäussert.

Frost zeigte sich zufrieden mit der Ankündigung aus Paris, die angedrohten Strafmassnahmen vorerst auf Eis zu legen. «Grossbritannien hat seine Position zu diesen Massnahmen in den vergangenen Tagen deutlich gemacht», hiess es in einer Mitteilung der Regierung in London. Man sei bereit, intensive Diskussionen zu führen, einschliesslich über die Vergabe von Lizenzen, falls neue Nachweise vorgelegt werden könnten. Frost freue sich auf den Austausch mit Beaune in Paris.

Konkret geht es bei dem Streit um verweigerte Lizenzen für französische Fischer in den Gewässern vor den Kanalinseln Jersey und Guernsey. Die Inseln sind zwar der britischen Krone unterstellt, aber sie liegen sehr viel näher an Frankreich als an Grossbritannien.

Paris wirft London vor, sich nicht an Brexit-Abmachungen zu halten und zahlreichen französischen Fischern entgegen der Vereinbarung die Lizenz zu verweigern. London weist die Anschuldigungen zurück. Es gehe um einige Dutzend Boote, die aufgrund fehlender Dokumente keine Lizenz erhalten haben.

Sollte London nicht einlenken, hatte Paris damit gedroht, von diesem Dienstag an einige Häfen für britische Fischer zu sperren und britische Boote und Lastwagen schärfer zu kontrollieren. London kritisierte die angedrohten Sanktionen als «unverhältnismässig und unangemessen». Für den Ernstfall hat die britische Regierung Gegenmassnahmen angekündigt. Aussenministerin Lizz Truss brachte beispielsweise den im Brexit-Abkommen vereinbarten Streitschlichtungsmechanismus ins Spiel, um «ausgleichende Massnahmen» zu erreichen. Frost sprach gar von «Vergeltung».

Der Streit drohte bereits die UN-Klimakonferenz im schottischen Glasgow zu überschatten. Zudem schwelt zwischen Grossbritannien und der EU ein Streit über die Brexit-Sonderreglungen für die britische Provinz Nordirland.