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Gericht in London verhandelt über Auslieferung von Julian Assange

Nach neuen Enthüllungen im Fall Julian Assange geht der Rechtsstreit um eine mögliche Auslieferung des Wikileaks-Gründers in die USA in eine neue Runde. Am Royal Courts of Justice soll in London am Mittwoch (10.30 Uhr Ortszeit/11.30 Uhr MESZ) das Berufungsverfahren beginnen, in dem die USA die bisherige Entscheidung der britischen Justiz anfechten und weiter um die Auslieferung Assanges kämpfen wollen.

Agentur
sda
27.10.21 - 09:45 Uhr
Politik
ARCHIV - Wikileaks-Gründer Julian Assange verlässt im Januar 2020 ein Gericht. In London beschäftigt sich erneut ein Gericht mit der Frage, ob der Wikileaks-Gründer in die USA ausgeliefert werden soll. Foto: Dominic Lipinski/PA Wire/dpa
ARCHIV - Wikileaks-Gründer Julian Assange verlässt im Januar 2020 ein Gericht. In London beschäftigt sich erneut ein Gericht mit der Frage, ob der Wikileaks-Gründer in die USA ausgeliefert werden soll. Foto: Dominic Lipinski/PA Wire/dpa
Keystone/PA Wire/Dominic Lipinski

Die US-Justiz will dem 50-jährigen Australier wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft. Eine Richterin in London hatte das Auslieferungsbegehren im Januar mit Hinblick auf Assanges angegriffene psychische Gesundheit und die zu erwartenden Haftbedingungen in den USA abgelehnt.

Vorgeworfen wird Assange, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Er habe damit US-Informanten in Gefahr gebracht. Seine Unterstützer sehen in ihm einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte.

Nach Berichten über mögliche Anschlagspläne der US-Geheimdienste auf Julian Assange hoffen seine Unterstützer auf eine Kehrtwende in dem Rechtsstreit. «Das ist ein Wendepunkt», sagte Assanges Verlobte, Stella Moris, vor der Anhörung zu Journalisten in London. «Es zeigt die wahre Natur und die Kriminalität des Vorgehens der USA gegen Julian.»

Investigative Journalisten hatten vor einigen Wochen unter Berufung auf nicht genannte US-Quellen berichtet, der US-Auslandsgeheimdienst CIA habe Anschlagspläne auf Assange geschmiedet, während dieser sich noch in der ecuadorianischen Botschaft in London aufhielt. «Die Frage ist: Kann Grossbritannien jemanden in ein Land ausliefern, das ihn umbringen wollte?», sagte Moris.

Das Verfahren soll am Donnerstag fortgesetzt werden, eine schnelle Entscheidung wird jedoch nicht erwartet. Assange sitzt seit mehr als zwei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Ihm gehe es gesundheitlich und psychisch sehr schlecht, sagte Moris. Sie ist überzeugt: «Julian würde eine Auslieferung nicht überleben.»

Amnesty International forderte erneut die Freilassung des inhaftierten Wikileaks-Gründers. Die US-Justiz müsse ihre Vorwürfe gegen den Australier fallenlassen und die britischen Behörden müssten ihn umgehend aus der Haft entlassen, teilte die Menschenrechtsorganisation mit.

Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen forderte US-Präsident Joe Biden auf, das Verfahren zu stoppen. Die USA wollten sich auf der Weltbühne wieder für Menschenrechte einsetzen, sagte die Londoner Vertreterin der Organisation, Rebecca Vincent. «Aber dies wird immer ein grosser Stachel im Fleisch bleiben. Das muss aufhören.»

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Wenn J. Assange doch noch an die USA ausgeliefert werden sollte, passiert Folgendes:
- es gibt in Europa keinen Proteststurm, schon gar nicht auf den Strassen.
- es gibt vielleicht diplomatische Unmutsbekundungen durch
Regierungen in Europa
- es gibt vielleicht noch etwas Häme von V. Putin
Ansonsten passiert hier gar nichts.

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