×

EU-Gipfel bringt keine Lösung im Streit mit Polen

Im erbitterten Streit um den polnischen Rechtsstaat hat der EU-Gipfel in Brüssel keine Lösung gebracht.

Agentur
sda
22.10.21 - 09:30 Uhr
Politik
Mateusz Morawiecki, Premierminister von Polen, verlässt das Gebäude. Der EU-Gipfel in Brüssel hat im Streit um den polnischen Rechtsstaat keine Lösung gebracht. Die Debatte sei ein Schritt, der auf dem Weg zu einer Lösung helfen sollte, hieß es am späten…
Mateusz Morawiecki, Premierminister von Polen, verlässt das Gebäude. Der EU-Gipfel in Brüssel hat im Streit um den polnischen Rechtsstaat keine Lösung gebracht. Die Debatte sei ein Schritt, der auf dem Weg zu einer Lösung helfen sollte, hieß es am späten…
Keystone/Pool AP/Olivier Matthys

Die Debatte sei ein Schritt, der auf dem Weg zu einer Lösung helfen sollte, hiess es am späten Donnerstagabend aus EU-Kreisen. Dabei brauche es politischen Dialog. Die Debatte sei in einer ruhigen Atmosphäre geführt worden und sei eine Gelegenheit gewesen, die verschiedenen Sichtweisen besser zu verstehen. EU-Ratschef Charles Michel habe den Staats- und Regierungschef für ihre konstruktive Herangehensweise gedankt.

Neben dem Rechtsstaat haben Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen auch über die zuletzt stark gestiegenen Energiepreise sowie die gemeinsame Handelspolitik diskutiert. Um kurz vor Mitternacht gingen die Beratungen zu Ende. Beim zweiten Gipfel-Tag am Freitag soll es unter anderem um Migration und Digitales gehen.

Hintergrund des Streits mit Polen ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission und etlichen anderen Staaten als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des Europäischen Gerichtshofes zu ignorieren.

Kommentieren
Wir bitten um euer Verständnis, dass der Zugang zu den Kommentaren unseren Abonnenten vorbehalten ist. Registriere dich und erhalte Zugriff auf mehr Artikel oder erhalte unlimitierter Zugang zu allen Inhalten, indem du dich für eines unserer digitalen Abos entscheidest.
Mehr zu Politik MEHR