EU-Kommission stellt Türkei desaströses Zeugnis aus
Mit ihrem neuen Türkei-Bericht übt die EU-Kommission scharfe Kritik an der Staatsführung des islamisch-konservativen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Im Bereich der Demokratie habe es zuletzt weitere Rückschritte gegeben, heisst es in der am Dienstag veröffentlichten Bewertung der Entwicklung des weiter als EU-Beitrittskandidat geführten Landes. Auch Bedenken der EU hinsichtlich der weiteren Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit, der Grundrechte und der Unabhängigkeit der Justiz seien nicht angesprochen worden.
Mit ihrem neuen Türkei-Bericht übt die EU-Kommission scharfe Kritik an der Staatsführung des islamisch-konservativen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Im Bereich der Demokratie habe es zuletzt weitere Rückschritte gegeben, heisst es in der am Dienstag veröffentlichten Bewertung der Entwicklung des weiter als EU-Beitrittskandidat geführten Landes. Auch Bedenken der EU hinsichtlich der weiteren Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit, der Grundrechte und der Unabhängigkeit der Justiz seien nicht angesprochen worden.
Konkret bemängelt die EU-Kommission, dass im Zuge des Putschversuches im Jahr 2016 eingeführte Sonderbefugnisse für staatliche Behörden noch immer gültig seien und eine starken Einfluss auf Demokratie und Grundrechte hätten. Zudem wirft die Behörde der Türkei unter anderem anhaltenden Druck auf die Zivilgesellschaft und auf Bürgermeister von Oppositionsparteien vor.
Positive Entwicklungen gibt es laut dem Bericht in nur sehr wenigen Bereichen und in begrenztem Umfang. Zu den aufgeführten Beispielen zählen Fortschritte im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und ein verbesserter Schutz der östlichen Landgrenze.
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen bereits seit mehreren Jahren wegen der aus Brüsseler Perspektive unbefriedigenden Entwicklungen in dem Land auf Eis. Als ein Grund dafür, dass die Gespräche noch nicht endgültig beendet wurden, gilt die Bedeutung des Landes für den Kampf gegen illegale Migration nach Westeuropa. Es wird deswegen auch in Zukunft von EU-Finanzhilfen profitieren können.
Neben den Entwicklungen in der Türkei bewertete die EU-Kommission auch die Lage im Kosovo sowie in Albanien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien. Die einen EU-Beitritt anstrebenden Balkanstaaten bekamen überwiegend ein deutliches besseres Zeugnis ausgestellt - auch wenn sie weiter vor riesigen Reformherausforderungen stehen.
Der EU-Erweiterungsprozess sei «eine geostrategische Investition in Frieden, Stabilität, Sicherheit und Wirtschaftswachstum auf dem europäischen Kontinent», kommentierte der zuständige EU-Kommissar Olivér Várhelyi zur Vorstellung der Berichte im Strassburger Europaparlament. Gleichzeitig orientiere er sich aber auch an den Reformanstrengungen der EU-Beitrittsaspiranten.
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In der Türkei verschärft…
In der Türkei verschärft sich die gesellschaftliche Situation demnächst enorm. Da ist quer durch fast alle Parteien die Rede davon, dass man sich nicht zum Flüchtlingslager Europas machen lassen soll. Millionen von Syrern die in einer wirtschaftlich schwierigen Situation Konkurrenz um Mindestlohnjobs darstellen bedrohen hier direkt die Kernwählerschaft der AKP.
Man befürchtet jetzt noch mittelfristig eine Million Afghanen die dann in der Türkei festsitzen werden, die eigentlich weiter nach Europa wollen aber bei den Griechen auch kaum noch durchkommen, selbst wenn die Türkei sie durchwinken würde.
Das wird noch ein humanitäres Desaster werden.