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Opposition in Österreich kritisiert neuen Kanzler scharf

Opposition in Österreich kritisiert neuen Kanzler scharf

Die oppositionellen Sozialdemokraten haben von Österreichs neuem Kanzler Alexander Schallenberg einen klaren Schnitt mit dem konservativen Machtapparat seines Vorgängers verlangt.

Agentur
sda
vor 1 Woche in
Politik
Pamela Rendi-Wagner, Parteivorsitzende der SPÖ, spricht bei einer Sondersitzung des österreichischen Nationalrats. Foto: Herbert Neubauer/APA/dpa
Pamela Rendi-Wagner, Parteivorsitzende der SPÖ, spricht bei einer Sondersitzung des österreichischen Nationalrats. Foto: Herbert Neubauer/APA/dpa
Keystone/APA/Herbert Neubauer

Schallenberg solle sich von allen unter Korruptionsverdacht stehenden Mitarbeitern von Sebastian Kurz trennen, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Dienstag im Nationalrat. Bisher scheine es so, dass das «System Kurz» weiterregiere. «Wer blind folgt, kann nicht führen», so die Sozialdemokratin an die Adresse von Schallenberg. Die bekanntgewordenen Chats des Ex-Kanzlers zeigten ein Sittenbild der Skrupellosigkeit und des Machtmissbrauchs.

Auch die rechte FPÖ kritisierte die ersten Auftritte von Schallenberg scharf. Der Regierungschef habe gleich in seiner ersten Rede das Ende des Neubeginns verkündet, so FPÖ-Fraktionschef Herbert Kickl. Schallenberg habe ein «Treuegelöbnis gegenüber dem tiefen türkisen Staat abgegeben», meinte Kickl mit Verweis auf die Parteifarbe der konservativen ÖVP. Kurz bleibt nach seinem Rücktritt Parteichef und wird als Fraktionschef ins Parlament wechseln.

Der in Bern geborene Schallenberg hatte bei seiner Antrittsrede im Parlament keine Worte über die Ermittlungen gegen Kurz verloren und auch keine Pläne angekündigt, um Korruption zu bekämpfen. Staatsanwälte verdächtigen Kurz und seine engen Vertrauten, sich mit Steuergeldern positive Medienberichterstattung und geschönte Umfragen erkauft zu haben. Wegen der Vorwürfe wäre beinahe die Koalition der ÖVP mit den Grünen geplatzt. Kurz bestreitet die Vorwürfe. Er bleibt Parteichef und wird als Fraktionschef ins Parlament wechseln.

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