Österreich fordert mehr Tempo beim EU-Beitritt der Balkanstaaten

«Wir brauchen endlich mehr Tempo beim EU-Beitritt des Westbalkans, weil es darum geht, in dieser Region Europa abzusichern», sagte Österreichs Aussenminister Alexander Schallenberg der «Welt» vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit den politischen Spitzen aus Serbien, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Albanien am Mittwoch im slowenischen Kranj.

Das Kosovo ist wie Bosnien-Herzegowina potenzieller EU-Beitrittskandidat. Mit Serbien, Montenegro, Albanien und Nordmazedonien verhandelt die EU bereits über eine Mitgliedschaft.

Wenn die Europäer beim Beitritt von Ländern wie Spanien, Portugal und Griechenland, aber auch bei der Osterweiterung vor 15 Jahren so streng auf die Einhaltung der Beitrittskriterien geachtet hätten wie jetzt im Fall der Westbalkanstaaten, dann wären einige dieser Länder womöglich heute noch nicht Teil der EU, sagte Schallenberg. Er warnte davor, dass China, Russland oder die Türkei ihren Einfluss auf dem Balkan vergrössern würden, sollten die Europäer zu lange zögern. «Es gibt in der Politik kein Vakuum.» Er fügte hinzu: «Es ging und geht beim Beitritt zur EU doch um das politische Ziel, junge Demokratien zu stützen und unser europäisches Lebensmodell fest zu verankern.»

Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich bereits am Dienstag (18.30 Uhr) zu einem zweitägigen Gipfel in Slowenien. Am Mittwoch beginnt dann am selben Tagungsort ein Gipfeltreffen mit den Westbalkanstaaten, bei dem es um die EU-Beitrittsperspektiven der sechs Länder geht.