Thierry Burkart neu an der Spitze der FDP Schweiz

Der 46-jährige Aargauer Ständerat Burkart war der einzige Kandidat. «Die Schweiz braucht einen kompetenten, konstruktiven, starken Freisinn mehr denn je», rief er den Delegierten in seiner Rede zu. Dabei grenzte er die FDP scharf von den anderen Parteien ab.

«Linksgrün» wolle die Schweiz zu einem staatlichen Erziehungs- und Umverteilungs-Biotop umbauen. Die SVP strebe eine Schweiz im Reduit an und flirte mit Corona-Leugnern, nur um ein paar Wählerstimmen einzuheimsen. Mit der «undefinierten Mitte-Partei» schliesslich drohe ein Land des Stillstands und der Reformunfähigkeit.

Burkart wurde mit 296 zu 3 Stimmen gewählt. Auf seinen Wunsch wird das Präsidententeam künftig breiter aufgestellt sein: Mit einer Änderung der Statuten ebneten die Delegierten den Weg für ein vierköpfiges Vizepräsidium.

Ja zum Covid-Gesetz

Im Kongresshaus Biel fassten die FDP-Delegierten auch die Parolen für den 28. November. Mit 291 zu 10 Stimmen sagten sie Ja zum Covid-Gesetz. Mit Hilfe des Covid-Zertifikats liessen sich neue Verbote und Schliessungen vermeiden, hiess es.

Klar zur Ablehnung empfiehlt die FDP die beiden Volksbegehren, die Ende November zur Abstimmung gelangen. Die Nein-Parole zur Pflegeinitiative fassten die Delegierten mit 315 zu 1 Stimmen. Gegen die Justiz-Initiative sprachen sie sich mit 298 zu 6 Stimmen aus.

«Kein Menschenrecht auf gratis Geld»

Bundesrat Ignazio Cassis bedauerte, dass in der Schweiz noch zu wenig Leute geimpft seien. «Die meisten Länder der Welt haben zu wenig Impfstoffe, und wir leisten uns den Luxus, zu wenig Impfwillige zu haben.»

Cassis sagte weiter, die Covid-Krise habe eine bestehende Tendenz verstärkt: Die Erwartungshaltung gegenüber dem Staat. Doch es gebe kein Menschenrecht auf gratis Geld, sagte der Tessiner Freisinnige und erntete dafür spontanen Applaus der Delegierten. «Wir müssen möglichst schnell zurück zu Normalität und mehr Eigenverantwortung.»