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Kalifornien entscheidet über mögliche Abwahl von Gouverneur Newsom

Kalifornien entscheidet über mögliche Abwahl von Gouverneur Newsom

Die Wähler im US-Bundesstaat Kalifornien stimmen an diesem Dienstag darüber ab, ob der demokratische Gouverneur Gavin Newsom vorzeitig aus dem Amt abgelöst wird.

Agentur
sda
vor 2 Tagen in
Politik
ARCHIV - Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom bei einer Pressekonferenz in Oakland. Foto: Santiago Mejia/Pool San Francisco Chronicle/dpa
ARCHIV - Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom bei einer Pressekonferenz in Oakland. Foto: Santiago Mejia/Pool San Francisco Chronicle/dpa
Keystone/Pool San Francisco Chronicle/Santiago Mejia

Eine Gruppe von Republikanern hatte das Abwahlverfahren gegen Newsom angestrengt. Der 53-Jährige wird von konservativer Seite unter anderem wegen seiner liberalen Einwanderungspolitik und strikten Corona-Vorschriften kritisiert. Mehrere Dutzend Gegenkandidaten treten an, um ihn zu ersetzen - niemand davon ist jedoch ein politisches Schwergewicht. Sollte Newsom tatsächlich seinen Posten verlieren und von einem Republikaner ersetzt werden - was jüngsten Umfragen zufolge als unwahrscheinlich gilt - wäre das eine Sensation. Kalifornien ist eine Hochburg der Demokraten.

Die Abstimmung läuft nach deutscher Zeit bis zum frühen Mittwochmorgen. Erst dann ist also frühestens ein Resultat zu erwarten. Bei einem knappen Ausgang könnte es sich allerdings länger hinziehen, bis das Ergebnis klar ist.

Die oberste Partei-Prominenz unterstützte Amtsinhaber Newsom mit Wahlkampfauftritten. Im Wahlkampf-Endspurt reisten dazu sogar Vizepräsidentin Kamala Harris und US-Präsident Joe Biden nach Kalifornien. Biden sagte am Montagabend in Long Beach bei einem Auftritt mit Newsom, dieser sei einer der besten Gouverneure der USA. «Die Augen der Nation sind auf Kalifornien gerichtet. Behaltet Gavin als Gouverneur. Der Rest Amerikas zählt auf Euch.»

Dass sich ein Gouverneur einem solchen Abwahlverfahren stellen muss, ist in den USA extrem selten. Versuche, ein solches Verfahren in Gang zu setzen, gibt es häufiger, doch in den meisten Fällen kommt es nicht zu einer Abstimmung, weil die Hürden dafür hoch sind. In der Geschichte der USA ist Newsom erst der vierte Gouverneur, der einer solchen «Recall»-Wahl ausgesetzt ist.

Dass ein Gouverneur auf diese Weise aus dem Amt vertrieben wird, ist erst recht selten. In der US-Geschichte ist das erst zwei Mal passiert - ein Mal davon in Kalifornien: 2003 schaffte der Republikaner und Filmstar Arnold Schwarzenegger durch einen «Recall» den Sprung ins Gouverneursamt des Westküstenstaates. Schwarzenegger gewann später die Wiederwahl und war bis 2011 im Amt. Nach ihm gab es bislang keinen republikanischen Gouverneur in Kalifornien mehr.

Newsom ist seit Anfang 2019 Gouverneur des Bundesstaates. Er war 2018 für vier Jahre ins Amt gewählt worden. Seine reguläre Amtszeit endet im Januar 2023. Eine Gruppe von Republikanern hatte mehr als die nötigen rund 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt, um das Abwahlverfahren gegen ihn anzustossen.

Die Wähler in Kalifornien haben bei der Abstimmung zwei Fragen zu beantworten: Wollen sie, dass Newsom vorzeitig abberufen wird? Und wer sollte ihn im Fall einer Abwahl für den Rest der Amtszeit ersetzen? Um sich auf seinem Posten zu halten, braucht Newsom mindestens 50 Prozent der Wähler auf seiner Seite. Stimmen mehr als 50 Prozent für seine Abwahl, würde er vorzeitig abgelöst, und der Alternativkandidat mit den meisten Stimmen - egal, wie viele Stimmen das sind - würde Gouverneur. Rein theoretisch könnte jemand zum Beispiel also mit 25 Prozent der Stimmen oder weniger ins Gouverneursamt aufrücken, sofern Newsom nicht ausreichend Wähler hinter sich versammeln kann.

Als Alternativkandidaten bewerben sich mehrere Dutzend Politiker, die meisten von ihnen Republikaner. Angeführt wird das Feld der Gegenkandidaten von dem erzkonservativen Radiomoderator Larry Elder, der sich gegen Abtreibung und für die Todesstrafe stark macht. Der 69 Jahre alte schwarze Herausforderer ist ein Anhänger von Ex-US-Präsident Donald Trump und fiel durch diverse kontroverse Äusserungen auf. Zuletzt rangierte er in Umfragen bei 28 Prozent. Biden verglich Elder am Montagabend mit einem «Trump-Klon» und warnte, mit ihm würde destruktive Politik Einzug halten.

Mit auf der Liste ist auch Reality-Star Caitlyn Jenner. Wirklich prominente Politiker sind nicht dabei. Auch einzelne - allerdings kaum bekannte - Demokraten treten an. Newsom hatte prominente Parteikollegen aufgefordert, bei der Sonderabstimmung nicht gegen ihn zu kandidieren, um Konkurrenz aus den eigenen Reihen zu vermeiden.

Jüngste Umfragen sagten für Newsom eine ausreichende Mehrheit voraus, um das Abwahlverfahren abzuschmettern. Im August dagegen hatte es in Umfragen zwischenzeitlich brenzlig für ihn ausgesehen. Kalifornien ist traditionell ein «blauer» Staat und wählte in den vergangenen Jahren klar demokratisch. Viel hängt aber von der Wahlbeteiligung ab und davon, ob Newsom bei dieser Abstimmung ausserhalb des regulären Wahlkalenders genügend Anhänger mobilisieren kann.

Kalifornien hat politisch und wirtschaftlich grosses Gewicht. Mit seinen rund 40 Millionen Einwohnern ist es der bevölkerungsreichste Bundesstaat der USA. Für sich gerechnet ist Kalifornien die fünftgrösste Volkswirtschaft der Welt.

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