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Von der Leyen verteidigt Vorgehen gegen Polen und Ungarn

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihr Vorgehen gegen Polen und Ungarn wegen Rechtsstaatsverstössen in den beiden EU-Mitgliedsländern verteidigt.

Agentur
sda
12.09.21 - 16:20 Uhr
Politik
Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission,  spricht während einer Pressekonferenz nach einem virtuellen G7-Treffen zum Afghanistan Konflikt im Gebäude des Europäischen Rates. Foto: Francisco Seco/AP/dpa
Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, spricht während einer Pressekonferenz nach einem virtuellen G7-Treffen zum Afghanistan Konflikt im Gebäude des Europäischen Rates. Foto: Francisco Seco/AP/dpa
Keystone/AP/Francisco Seco

«Wir müssen juristisch sauber arbeiten, das Recht durchsetzen, aber nüchtern bleiben und immer den Dialog suchen», sagte die CDU-Politikerin der «Süddeutschen Zeitung» (Montag). Die Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Strafgelder gegen Polen beantragt, weil die dortige Regierung eine umstrittene Disziplinarkammer für Richter nicht aufgelöst hat.

Viele EU-Abgeordnete verlangen schon länger solche Sanktionen, damit die Unabhängigkeit der polnischen Justiz gewährleistet bleibt. Von der Leyen sagte, ihre Behörde habe bei Verstössen gegen EU-Recht «konsequent» Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. «Auch Strafgelder gehören zu unserem Werkzeugkasten, wenn dies nötig ist.» Nach Einschätzung von EU-Justizkommissar Didier Reynders könnte Warschau eine Strafe von bis zu einer Million Euro pro Tag zahlen müssen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bei einem Besuch in Polen am Samstag dafür ausgesprochen, den Streit durch Dialog zu lösen. Wegen Bedenken über den Rechtsstaat in Polen und Ungarn hat die EU-Kommission beiden Ländern auch noch keine Milliarden aus dem Corona-Hilfsfonds bewilligt.

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