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Nach Terrorangriff in Neuseeland soll Gesetz rasch verschärft werden

Nach einer Messerattacke mit sieben Verletzten in Neuseeland will Premierministerin Jacinda Ardern eine bereits auf den Weg gebrachte Verschärfung der Antiterrorgesetze schnell umsetzen.

Agentur
sda
04.09.21 - 15:18 Uhr
Politik
Jacinda Ardern, Premierministerin von Neuseeland, will ein bereits auf den Weg gebrachtes Antiterrorgesetz weiter verschärfen. Auslöser dafür ist der Messerangriff in einem Supermarkt in einem Vorort der neuseeländischen Stadt Auckland. Foto: Mark…
Jacinda Ardern, Premierministerin von Neuseeland, will ein bereits auf den Weg gebrachtes Antiterrorgesetz weiter verschärfen. Auslöser dafür ist der Messerangriff in einem Supermarkt in einem Vorort der neuseeländischen Stadt Auckland. Foto: Mark…
Keystone/Mark Mitchell/NZME/AP/Mark Mitchell

Bis Ende des Monats werde das Parlament die Neuregelung verabschieden, versprach sie am Samstag vor Journalisten. Diese sieht vor, dass bereits Planung und Vorbereitung - und nicht erst die Ausführung - eines Terroranschlages unter Strafe gestellt werden.

Der Täter war am Freitag in einem Supermarkt in einem Vorort der Metropole Auckland mit einem Messer auf Menschen losgegangen, ehe er von der Polizei erschossen wurde. Der Angriff in dem Einkaufszentrum hatte nach Regierungsangaben einen terroristischen Hintergrund, verantwortlich sei ein «gewalttätiger Extremist» gewesen. Fünf der Opfer seien noch im Krankenhaus, der Zustand von drei von ihnen sei kritisch, sagte Ardern.

Sie werde den Namen des aus Sri Lanka stammenden Angreifers nicht nennen, sagte die Ministerpräsidentin: «Kein Terrorist, egal ob lebendig oder tot, verdient es, dass sein Name für die von ihm verfolgte Niedertracht erwähnt wird.»

Der Mann war seit 2011 in Neuseeland. Er sei für seine von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) inspirierten Ansichten bekannt gewesen, und er sei im Juli aus der Haft entlassen worden, sagte Ardern. Seitdem habe er unter Polizeibeobachtung gestanden. Die Behörden hätten alle zur Verfügung stehenden Mittel benutzt, um die Menschen vor ihm zu schützen. Polizeichef Andrew Coster erklärte, es habe keine rechtlich Handhabe gegeben, den Angreifer vor der Tat festzunehmen.

Die Millionenmetropole Auckland auf der Nordinsel ist Neuseelands grösste Stadt. Seit Mitte August steht sie wegen eines Corona-Ausbruchs unter einem strikten Lockdown. Nur wesentliche Geschäfte wie Supermärkte und Apotheken dürfen öffnen.

Bei dem bislang schlimmsten Anschlag in der jüngeren Geschichte des Pazifikstaats hatte im März 2019 ein rechtsextremer Australier in der Stadt Christchurch zwei Moscheen angegriffen und 51 Menschen erschossen. Der Täter wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.

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Nur keine Verallgemeinerung, das spielt nur den falschen in die Hände, die aus diesem tragischen Einzelfall ihr fremdenfeindliches Süppchen kochen. Die Herkunft dieses Mannes spielt gar keine Rolle und hätte gar nicht erwähnt werden dürfen. Neuseeland bleibt bunt und vielfältig, alle sind willkommen.

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