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Asselborn wirbt für Aufnahme von Afghanen - Kritik an Kurz und Jansa

Vor einem EU-Ministertreffen zu Afghanistan hat Luxemburgs Einwanderungsminister Jean Asselborn für die Aufnahme Zehntausender afghanischer Flüchtlinge in der EU geworben.

Agentur
sda
31.08.21 - 09:07 Uhr
Politik
Ein geflüchteter Afghane geht an einem Zaun in einem Einsatzzentrum des italienischen Roten Kreuzes, Croce Rossa Italiana (CRI) in Avezzano. In dem Einsatzzentrum werden mit Hilfe der Armee und des Zivilschutzes afghanische Geflüchtete aufgenommen. Foto:…
Ein geflüchteter Afghane geht an einem Zaun in einem Einsatzzentrum des italienischen Roten Kreuzes, Croce Rossa Italiana (CRI) in Avezzano. In dem Einsatzzentrum werden mit Hilfe der Armee und des Zivilschutzes afghanische Geflüchtete aufgenommen. Foto:…
Keystone/LaPresse via ZUMA Press/Cecilia Fabiano

«Die Europäische Union sollte bereit sein, 40 000 bis 50 000 Resettlement-Plätze für afghanische Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen», sagte Asselborn der «Welt» (Dienstag). «Damit würden wir Mädchen, Frauen, ehemalige Richterinnen, Menschenrechts-Aktivisten oder andere Personen, deren Leben unmittelbar bedroht ist, im Rahmen von Umsiedlungen auf einem legalen und sicheren Weg in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in die EU holen.»

Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister an diesem Dienstag äusserte Asselborn Kritik an Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und dem slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa: «Ich hoffe, dass es Widerstand gibt gegen Herrn Kurz aus Österreich und Herrn Janša aus Slowenien, die sich beide klar und definitiv im Einklang mit Orban, Salvini und Le Pen befinden. Sie alle lehnen eine direkte menschliche Solidarität in diesem extrem dramatischen Moment mit dem gefolterten Volk in Afghanistan ab.» Er fuhr fort: «Sie verlieren damit die Qualität, ein Europäer zu sein. Dagegen muss die Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Werte der Europäischen Union stehen.»

Kurz hatte sich dagegen ausgesprochen, Flüchtlingen aus Afghanistan Schutz zu gewähren. Jansa hatte auf Twitter erklärt, man solle nur Menschen aufnehmen, «die uns während der Nato-Operation geholfen haben». Slowenien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die EU-Kommission hatte kürzlich alle EU-Länder aufgerufen, über das Umsiedlungsprogramm (Resettlement) des UN-Flüchtlingshilfswerks mehr Menschen aus Afghanistan aufzunehmen.

Thema der Ministerberatungen soll nach slowenischen Angaben unter anderem die möglichen Auswirkungen der Entwicklungen in Afghanistan auf die Terrorgefahr und Migrationsbewegungen Richtung Europa sein. Zugleich wollen Länder wie Deutschland noch einmal deutlich machen, dass von den Taliban bedrohte ehemalige Ortskräfte und andere besonders schutzbedürftige Afghanen auch nach dem Ende des militärischen Evakuierungseinsatzes mit Unterstützung rechnen können.

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Schallenberg: Kritik „schlicht absurd“
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) reagierte mit scharfer Kritik und warf Asselborn „billigen Populismus“ vor. Die Kritik an Kurz sei „schlicht absurd“, so Schallenberg unter Verweis darauf, dass Österreich weltweit gesehen pro Kopf die viertgrößte Community an Afghanen und die zweitgrößte innerhalb der EU beherberge.

„Es wäre zu begrüßen, würde Asselborn einen ähnlichen Grad an Solidarität und Mitmenschlichkeit zeigen. Dafür müsste Luxemburg nämlich sechsmal so viele Afghanen aufnehmen, wie derzeit dort leben. Dann wäre er vielleicht in einer Position, Ratschläge zu erteilen“, erklärte er heute in einer der APA übermittelten Stellungnahme.

Quelle: https://orf.at/stories/3226809/

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