Staatsanwalt fordert Bestrafung von Ex-FPÖ-Chef Strache

Die Beweise, darunter auch Chatnachrichten, bezeichnete der Staatsanwalt in seinem Schlussplädoyer am Freitag als «sehr dicht». Ein konkretes Strafmass forderte der Staatsanwalt nicht. Der Strafrahmen für Bestechlichkeit liegt zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Haft. Das Urteil im Wiener Landgericht wurde am Freitag erwartet.

Laut Staatsanwalt verhalf Strache dem befreundeten Eigentümer einer Privatklinik zu einer vorteilshaften Gesetzesänderung. Es gebe einen klaren Zusammenhang zu Spenden des Freundes an die rechte FPÖ, deren Vorsitzender Strache damals war. Auch das Angebot des Unternehmers an Strache, Urlaub auf Korfu zu machen, sei strafbar.

Strache habe sich sowohl als Oppositions-Abgeordneter als auch als späterer Vizekanzler dafür eingesetzt, dass die Schönheitsklinik Zugang zu einem staatlichen Fonds erhielt, der die Verrechnung von medizinischen Leistungen erlaubt. Es sei Strache nicht um eine allgemeine Gesetzesänderung zum Vorteil aller Privatkliniken gegangen. Strache bestreitet die Korruptiosnvorwürfe.

Die Koalition zwischen der FPÖ und der konservativen ÖVP unter Kanzler Sebastian Kurz platzte im Mai 2019, nachdem das sogenannte Ibiza-Video veröffentlicht wurde. In den verdeckt gefilmten Aufnahmen sprach Strache über fragwürdige Methoden der Parteienfinanzierung und der politischen Einflussnahme. Strache trat damals von seinen politischen Funktionen zurück.