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Oberstes US-Gericht lässt Zwangsräumungen trotz Corona wieder zu

Oberstes US-Gericht lässt Zwangsräumungen trotz Corona wieder zu

Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein Moratorium blockiert, das säumige Mieter während der Corona-Pandemie vor Zwangsräumungen schützen sollte.

Agentur
sda
27.08.21 - 10:03 Uhr
Politik
Vertreter einer Koalition von Gruppen, die sich für Wohnungsgerechtigkeit einsetzen, halten während einer Pressekonferenz Schilder gegen Zwangsräumungen. Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein Moratorium blockiert, das Mieter während der Corona-Pandemie…
Vertreter einer Koalition von Gruppen, die sich für Wohnungsgerechtigkeit einsetzen, halten während einer Pressekonferenz Schilder gegen Zwangsräumungen. Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein Moratorium blockiert, das Mieter während der Corona-Pandemie…
Keystone/AP/Michael Dwyer

Für einen landesweiten Aufschub dieser Art hätte es der Zustimmung des Kongresses bedurft, teilten die Richter am Donnerstagabend (Ortszeit) mit. Experten zufolge könnten nun Hunderttausenden Mietern in den USA Räumungsklagen drohen.

Das vorläufige Moratorium war Anfang August von der US-Gesundheitsbehörde CDC verfügt worden, nachdem eine bisherige Regelung ausgelaufen war. Vermieter und Immobiliengruppen gingen rechtlich dagegen vor. Der Räumungsschutz für Mieter bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze sollte bis Oktober für alle Landesteile gelten, in denen die Corona-Infektionszahlen rasch ansteigen. Die Zunahme der Infektionen wegen der besonders ansteckenden Delta-Variante mache dies nötig, hatte die Gesundheitsbehörde argumentiert.

Die US-Regierung reagierte enttäuscht. Wegen der Entscheidung des Gerichts würden Familien nun mit den schmerzhaften Auswirkungen von Zwangsräumungen konfrontiert, kritisierte die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki. Präsident Joe Biden fordere Bundesstaaten und Kommunen erneut auf, Zwangsräumungen zu verhindern.

Die ursprüngliche CDC-Regelung war nach einem Einwand des Obersten Gerichtshofes, an dem konservative Richter in der Mehrheit sind, nicht verlängert worden und Ende Juli ausgelaufen. Bemühungen, kurzfristig noch eine gesetzliche Neuregelung zu verabschieden, scheiterten. Der linke Flügel der regierenden Demokraten im Kongress lief daraufhin Sturm und sprach von Millionen Betroffenen. Die Abgeordneten warfen der Regierung Bidens Versagen vor.

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