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Postulat zum Gesundheitswesen: Regierungsrat empfiehlt Ablehnung

Am Mittwoch beantragte der Regierungsrat, dem Landrat ein Postulat zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen abzulehnen. Der Regierungsrat möchte nicht in das Privatrecht eingreifen.

Südostschweiz
26.08.21 - 15:43 Uhr
Politik
Die Glarner Regierung lehnt das Postulat «Für eine qualitativ gute und menschliche Pflege durch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen» ab.
Die Glarner Regierung lehnt das Postulat «Für eine qualitativ gute und menschliche Pflege durch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen» ab.
SYMBOLBILD / KEYSTONE

Im Januar reichte die SP-Fraktion das Postulat «Für eine qualitativ gute und menschliche Pflege durch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen» ein. Damit soll der Glarner Regierungsrat Massnahmen prüfen, wie die Arbeitsbedingungen im kantonalen Gesundheitswesen langfristig verbessert werden können.

Der Regierungsrat ist angehalten dem Landrat mögliche Vorgehensweisen zur Erreichung des Postulats vorzulegen. Ein besonderes Augenmerk soll er dabei auf den kantonalen Gesamtarbeitsvertrag für das gesamte Gesundheitspersonal in Spital, Reha-Klinik, Spitex-Organisationen sowie Pflege- und Altersheimen werfen.

Fünf Gründe für den Ablehnungsantrag

In seiner Stellungnahme anerkennt der Glarner Regierungsrat, dass wertschätzende und faire Arbeitsbedingungen im Pflegebereich ein wesentlicher Faktor für qualitativ gute Pflege sind. Dennoch empfiehlt er das Postulat abzulehnen, um nicht in das Privatrecht einzugreifen.

Wenn es sich um privatrechtliche Arbeitsverhältnisse handelt, fällt die Regelung der Arbeitsbedingungen in die Zuständigkeit der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmenden. Der Kanton könne mittels Gesamtarbeitsverträgen nicht direkt Einfluss auf die Arbeitsbedingungen nehmen. Es handle sich dabei nämlich um Verträge zwischen den Arbeitnehmerorganisationen und den Arbeitgebervertretungen.

Der Landrat lehnte im Rahmen der Beratung des Pflege- und Betreuungsgesetzes die Mindestvorgaben in Leistungsaufträgen ab. Dies mit dem Verweis auf die Zuständigkeiten und Interessen von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie Arbeitnehmenden. Der Kanton kann nur Einfluss auf die Arbeitsbedingungen nehmen, wenn er die Vergabe von Leistungsaufträgen an die Einhaltung gewisser Mindestvorgaben zu den Anstellungsbedingungen knüpft.

Als weiterer Grund für die Ablehnung des Postulats nennt der Kanton Glarus, dass die Löhne im Gesundheitswesen in der Ostschweiz inklusive Glarus leicht über dem nationalen Durchschnitt liegen. Ausserdem führe die Notwendigkeit von verschiedenen Diensten zu einer erschwerten Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Dadurch komme es oft zum Berufsausstieg.

Das Postulat sowie die detaillierten Ausführungen des Regierungsrates sind in der Geschäftsdatenbank des Landrates publiziert. (hai)

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