Leistungen für Bündner Rentner sollen sich verbessern

Am ersten Tag der Augustsession hat der Grosse Rat:

• Die Augustsession im Grossratsgebäude in Chur mit der Ansprache von Standespräsident Martin Wieland eröffnet
• Aita Zanetti zur neuen Standespräsidentin und Tarzisius Caviezel zum Standesvizepräsidenten gewählt
• Eine Anfrage der SP betreffend Massnahmen hinsichtlich aktueller Pandemieentwicklung für dringlich erklärt
• Mit der Debatte zur Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse begonnen

Die Session wird am Donnerstag ab 8.15 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Wie bei jeder Session tickern wir auch von der Augustsession für Euch.

Das Parlament folgt der Kommissionsmehrheit

Vom Tabellenende ins Mittelfeld. Oder doch eine Luxuslösung? Die Debatte um die Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse Graubünden läuft. Grossrätin Erika Cahenzli-Philipp (SP, Untervaz) sagt: «Der Kanton Graubünden ist heute nicht mehr attraktiv für Fachleute in Kaderpositionen.»

Entsprechend möchte der Kanton reagieren. In der Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse Graubünden schlägt die Bündner Regierung unter anderem vor, die Sparbeiträge anzuheben. Der Beitragssatz im Alter von 20 bis 24 Jahren soll von 7 auf 14 Prozent des Lohnes steigen. Gesamthaft würde der Sparbeitrag bis zur Pension von heute 675 Prozent des versicherten Lohnes auf 980 Prozent zunehmen. Das entspräche einer Steigerung von 45 Prozent. Die Bündner Regierung beantragt dies, «um konkurrenzfähige Leistungen zu ermöglichen».

Zusammen mit anderen Massnahmen soll dadurch das Leistungsziel bei einem Jahreslohn von 100’000 Franken von heute 29 auf 36 Prozent angehoben werden. Das bedeutet, dass nach der Pensionierung über die Pensionskasse 36 Prozent des vorherigen Lohnes ausbezahlt werden sollen. Dies wäre gemäss Botschaft der Bündner Regierung etwas mehr als bei der Pensionskasse der Stadt Chur oder derjenigen der Rhätischen Bahn. Eine grosse Mehrheit der vorberatenden Kommission für Gesundheit und Soziales schlägt vor, die Sparbeiträge im Alter leicht tiefer anzusetzen, als dies die Bündner Regierung vorschlägt (27,5 Prozent statt 28 Prozent ab 50 Jahren). Damit wäre das Leistungsziel dann bei 35 Prozent und dem der RhB oder der Stadt Chur entsprechend.

Nun liegen drei Anträge auf dem Tisch:

• Die Regierung und die Kommissionsminderheit schlagen ein Leistungsziel von 36 Prozent vor
• Die Kommissionsmehrheit schlägt ein Leistungsziel von 35 Prozent vor
• Und Grossrat Romano Paterlini (Mitte, Lenzerheide) schlägt in einem Antrag ein Leistungsziel 30,5 Prozent vor

In der anschliessenden Abstimmung stimmt das Parlament dem Antrag der Kommissionsmehrheit deutlich zu. Der Antrag erhält 89 Stimmen. Jener der Regierung und Kommissionsminderheit erhält 17 Stimmen. Und jener von Grossrat Paterlini erhält 1 Stimme.

Und weiter gehts ...

Weiter geht die Eintretensdebatte um die Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse Graubünden.

SP-Anfrage für dringlich erklärt

Im Vorfeld der Augustsession hat die SP-Fraktion eine dringliche Anfrage betreffend Massnahmen hinsichtlich aktueller Pandemieentwicklung eingereicht. Die Präsidentenkonferenz des Grossen Rates entschied am Mittwochmorgen, dass diese Anfrage nicht für dringlich erklärt werden soll. Begründet hat die Präsidentenkonferenz dies damit, dass in der Fragestunde der laufenden Session Fragen auch zu diesem Thema hätten eingereicht werden können, so Grossrätin Vera Stiffler (FDP, Chur) als Mitglied der Präsidentenkonferenz. 

Darauf reagierte Grossrat Conradin Caviezel (SP, Chur) als Erstunterzeichner überrascht. «Was, wenn nicht ein Thema, das der Bundesrat am Mittwochnachmittag in die Vernehmlassung zuhanden der Kantone geschickt hat, ist denn dringlich, fragte Caviezel in Richtung Präsidentenkonferenz. Im Vorfeld der Augustsession hatte die Präsidentenkonferenz zusammen mit der Regierung entschieden, auf einen so genannten Covid-Block zu verzichten. Auch, weil für die Fragestunde keine Frage zum Thema Covid-19 eingegangen war.

In der folgenden Abstimmung entschied das Bündner Parlament mit 58:53 Stimmen bei 0 Enthaltungen, dass die Anfrage der SP für dringlich erklärt wird. Somit wird sie am Freitag behandelt. 

Kaffeepause

Nach den Voten der Kommissionsmitglieder schickt Standespräsidentin Aita Zanetti (Mitte, Suot Tasna) das Parlament in die erste Pause der Augustsession.

Rentenleistungen sollen sich verbessern

Kommissionspräsidentin Renate Rutishauser (SP, Tomils) erläutert das erste Geschäft der Augustsession, die Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse Graubünden.

Worum geht es? Die Bündner Regierung will die Pensionskasse Graubünden (PKGR) festigen und konkurrenzfähige Leistungen ermöglichen. Dazu sollen die Sparbeiträge der Versicherten erhöht werden. Die Regierung reagiert damit auch auf die Bedürfnisse von angeschlossenen Arbeitgeber, welche Anpassungen am bestehenden Vorsorgeplan fordern – und mit Wechseln zu anderen Kassen gedroht haben. Die zentralen Elemente für die Festsetzung der Renten haben sich in den vergangenen Jahren verändert. Das Zinsniveau ist extrem tief und die Lebenserwartung steigt stetig. Beide Entwicklungen belasten die Pensionskassen stark. 

Die PKGR hat 2019 eine umfassende Benchmarkanalyse mit vergleichbaren öffentlichen Pensionskassen durchgeführt.

Dabei wurden die Finanzierung und die Leistungen folgender Vorsorgeeinrichtungen verglichen:
− Pensionskasse der Rhätischen Bahn
– Pensionskasse der Stadt Chur
− Glarner Pensionskasse
− St. Galler Pensionskasse
− Pensionskasse Schaffhausen
− PKE Vorsorgestiftung Energie (Pensionskasse vieler Partnerwerke)
− BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich

Dabei hat sich gezeigt, dass die PKGR bei vielen Leistungskomponenten das Schlusslicht bildet. Mit der notwendigen Anpassung der technischen Grundlagen wird die Lücke noch grösser. Der Vergleich der Finanzierung ergab, dass die PKGR prozentual die tiefsten Sparbeiträge aufweist. Damit die Leistungen nicht noch weiter reduziert werden müssen, beantragt die Bündner Regierung mit einer Änderung des Pensionskassengesetzes höhere Sparbeiträge. Der Kanton, die selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten und die angeschlossenen Gemeinden sollen attraktive Arbeitgebende bleiben, schreibt das Departement für Finanzen und Gemeinden. 

Zanetti stellt ihr Amtsjahr unter das Schlagwort «Gemeinschaft»

Sichtlich gerührt ergreift die frischgewählte Standespräsidentin Aita Zanetti (Mitte, Suot Tasna) nach einer musikalischen Darbietung das Wort und bittet ihren Stellvertreter Tarzisius Caviezel (FDP, Davos) nach vorne.

Ihr Amtsjahr stellt Zanetti sie unter das Schlagwort «Gemeinschaft». In unseren Dörfern und Tälern gibt es unzählige engagierte Personen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, so Zanetti. Sie tragen massgebend zum Wesen Graubündens bei. Gerade meine Region mit dem Schweizerischen Nationalpark zeigt mir eindrücklich, dass ein Miteinander möglich ist. Oftmals wird in der heutigen Zeit aber auch Trennendes gesucht – und gefunden, so die neue höchste Bündnerin. «Ich freue mich auf die kommende Zeit, auf Gespräche mit Ihnen, in denen wir über Gräben hinwegsehen können.»

Tarzisius Caviezel krönt seine Politkarriere

Mit 107 Stimmen wählt das Bündner Parlament Tarzisius Caviezel (FDP, Davos) zum neuen Standesvizepräsidenten. Der heute 67-jährige ehemalige Landammann von Davos (2013 bis 2020) wurde 2007 in den Nationalrat gewählt. 2011 verlor die FDP Graubünden ihren Sitz an die Grünliberale Partei und Caviezel wurde trotz einem gutem Ergebnis nicht wiedergewählt. Zuvor war Caviezel bis 2011 Präsident des Hockeyclub Davos. Caviezel lebt in Davos Clavadel und ist Vater von drei Kindern.

Eine ehrvolle Wahl

Standesvizepräsidentin Aita Zanetti (Mitte, Suot Tasna) wird mit 111 von 115 Stimmen zur siebten Standespräsidentin und damit zur höchsten Bündnerin gewählt.

Zanetti wohnt in Sent, ist verheiratet, Mutter von vier Kindern und Landwirtin. Die 51-jährige Engadinerin ist seit 2018 Grossrätin für den Kreis Suot Tasna, Gemeindevizepräsidentin von Scuol (seit 2019) und war Vizepräsidentin der BDP Graubünden.

Das Standesvizepräsidium 2020/21 beziehungsweise das Amt der höchsten Bündnerin im Jahr 2021/22 steht turnusgemäss der BDP Graubünden zu.

Neue Stimmenzähler

Ursin Widmer (Mitte, Felsberg), Pascal Pajic (SP, Chur) und Thomas Rüegg (FDP, Thusis) sind für das neue Amtsjahr die Stimmenzähler im Bündner Grossen Rat.