Baerbock fordert Afghanistan-Gipfel und Untersuchungsausschuss

An einem solchen Gipfel müssten «alle Nato-Staaten und die Anrainerstaaten beteiligt» sein, erklärte Baerbock am Mittwoch in einer Debatte zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das sei nötig, um über die Unterstützung der Menschen im Land, die UN-Hilfe und auch die Mission vor Ort sprechen zu können, erklärte die Grünen-Chefin.

Am 26. September wird in Deutschland ein neues Parlament gewählt. Die Sozialdemokraten zogen in der jüngsten Umfrage des Instituts Forsa erstmals seit 15 Jahren in der Wählergunst an der Union aus CDU und CSU vorbei. Sie kamen dabei auf 23 Prozent, die Union auf 22 Prozent. Die Grünen rangieren derzeit in der Wählergunst auf Rang drei.

Gleichzeitig machte Baerbock deutlich, dass ihre Partei auf einen Untersuchungsausschuss bestehe und die von der SPD vorgeschlagene Enquetekommission für den falschen Weg halte. Nur ein Untersuchungsausschuss könne gewährleisten, dass die Fehler der Vergangenheit aufgearbeitet würden, erklärte Baerbock. «Wenn Sie aufklären wollen, dann stimmen Sie einem Untersuchungsausschuss jetzt noch zu», rief Baerbock den Abgeordneten der SPD-Fraktion zu.

Wenn der Deutsche Bundestag seiner Verantwortung gerecht werden wolle, dann müsse er «dieses Desaster jetzt aufklären und nicht schönreden», sagte Baerbock. Das Parlament sei den Menschen in Afghanistan und allen nun von der Krise Betroffenen «schuldig, zu sagen, wo die Fehler gelegen haben».

Baerbock kündigte an, dass ihre Partei dem Mandat zur Evakuierung von Ortskräften «natürlich zustimmen» werde, obwohl die Grünen bereits in der Vergangenheit immer wieder gefordert hätten, Menschen zu evakuieren und dies abgelehnt worden sei.

Die Grünen-Chefin übte erneut scharfe Kritik am Verhalten der Bundesregierung, der sie vorwarf, «innenpolitische Motive» höher gewertet zu haben als aussenpolitische Verantwortung. Die Warnungen von Diplomaten zur Sicherheitslage in Afghanistan hätten das Kanzleramt und die beteiligten Ministerien «einfach weggewischt», sagte Baerbock.