Tunesischer Präsident verlängert Suspendierung des Parlaments

Er habe ein entsprechendes Dekret zur Verlängerung der Ausnahmemassnahmen «bis auf Weiteres» erlassen, teilte die tunesische Präsidentschaft am frühen Dienstagmorgen via Twitter mit. Zudem bleibe die Immunität sämtlicher Abgeordneter aufgehoben. Saied werde in den kommenden Tagen eine Ansprache an das tunesische Volk halten. Wie lange die Arbeit des Parlaments ausgesetzt bleiben wird, wurde zunächst nicht bekannt.

Saied hatte vor fast einem Monat Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und die Arbeit des Parlaments für zunächst 30 Tage eingefroren. Deren führende Partei ist die Ennahda. Saied entliess seitdem Dutzende ranghohe Regierungsbeamte. Auch mehrere Kritiker des Präsidenten wurden festgenommen oder unter Hausarrest gestellt.

Seitdem befindet sich Tunesien im Aufruhr. Saieds Gegner verurteilten sein Vorgehen als Staatsstreich. Der frühere Juraprofessor Saied, seit Oktober 2019 im Amt, sagte dagegen, seine Massnahmen stünden im Einklang mit der Verfassung. Artikel 80 räumt ihm das Recht ein, bei drohender «schwerer Gefahr für Einheit, Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes» aussergewöhnliche Massnahmen zu ergreifen. Saied hat trotz anderslautender Versprechungen bislang noch keinen Fahrplan zur Wiederherstellung des demokratischen Prozesses im Land vorgelegt.

Tunesien hat seit den arabischen Aufständen von 2011 als einziges Land der Region den Übergang in die Demokratie geschafft. Es kämpft aber weiterhin mit einer Wirtschaftskrise, hoher Arbeitslosigkeit und weit verbreiteter Korruption. Zudem wurde das Land von der Coronavirus-Pandemie schwer getroffen.