Deutsche Regierung besorgt über Zusammenstösse bei Protesten in Berlin

Es habe dabei auch «Angriffe auf Personen aus dem Protestgeschehen heraus» gegeben, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. «Das nimmt die Bundesregierung mit grosser Besorgnis wahr», fügte sie hinzu. Für Gewalt und Provokation sei ebenso wenig Platz wie «für rechtsextremistisches Gedankengut, für Verschwörungsmythen, egal von welcher Seite diese kommen».

Am Wochenende waren trotz des Verbots mehrerer Demonstrationen Tausende in Berlin auf die Strasse gegangen, um gegen die Corona-Politik zu demonstrieren. Dabei kam es am Sonntag mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei. Es gab knapp 600 Festnahmen. Neben der Berliner Polizei waren in der Hauptstadt auch rund 600 Bundespolizisten im Einsatz.

Das deutsche Innenministerium hatte im April mitgeteilt, dass der Verfassungsschutz einzelne Akteure und Teile der Corona-Protestbewegung deutschlandweit mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Grund dafür sei die von ihnen betriebene «verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates». Die Stuttgarter Gruppe «Querdenken 711» gilt als eine Art Keimzelle der mittlerweile bundesweit aktiven Protestbewegung.

«Querdenker ist nicht Querdenker» - die Szene sei sehr heterogen, betonte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter. In der Pandemie sei eine neue Form von Extremismus entstanden, bei der unterschiedliche Akteure «das Ziel eint, die staatlichen Institutionen, den Staat als solches, zu destabilisieren und zu delegitimieren». Das sei von Beginn der Pandemie an bei Demonstrationen erkennbar gewesen und auch bei der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.