US-Präsident Biden setzt auf Zusammenarbeit mit Republikanern

«Aber der Brunnen ist innerhalb der vergangenen vier Jahre so vergiftet worden», sagte Biden am Mittwochabend (Ortszeit) in Cincinnati im US-Bundesstaat Ohio. «Aber ich denke, das alles beginnt sich zu bewegen. Ich meine nicht von heute auf morgen, versteht mich nicht falsch.» Der demokratische Präsident stellte sich bei einer sogenannten Town-Hall-Veranstaltung des US-Senders CNN den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern.

Zuvor hatte es heftigen Streit über den Ausschuss im Repräsentantenhaus zur Untersuchung der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar gegeben. Nancy Pelosi, die Vorsitzende der Kongresskammer, hatte zwei Kandidaten der Republikaner aus «Respekt vor der Integrität der Untersuchung» für das Gremium abgelehnt. Die beiden gelten als treue Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump. Der republikanische Minderheitsführer der Kongresskammer, Kevin McCarthy, drohte daraufhin, dass die Republikaner den Ausschuss boykottieren würden.

«Es ist mir egal, ob Sie denken, ich sei der wiedergeborene Satan. Tatsache ist, Sie können nicht auf den Fernseher schauen und sagen, dass am 6. (Januar) nichts passiert ist», sagte Biden mit Blick auf Verschwörungstheorien. «Sie können nicht auf Menschen hören, die sagen, das war eine friedliche Demonstration.» Er habe Hoffnung in die Menschen in den USA.

Biden zeigte sich ausserdem zuversichtlich mit Blick auf ein parteiübergreifendes Infrastrukturpaket. Die Demokraten im Senat hatten am Mittwoch eine wichtige Testabstimmung verloren, um das Gesetz voranzubringen. Biden ist mittlerweile seit einem halben Jahr im Amt - das Infrastrukturpaket zählt zu seinen Prestigevorhaben.