UN: Ausländische Kämpfer in Libyen bedrohen Waffenruhe
Die anhaltende Präsenz von ausländischen Kämpfern in Libyen gefährdet nach Einschätzung der Vereinten Nationen die geltende Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland. «Es ist zwingend erforderlich, dass sich libysche und internationale Akteure auf einen Plan einigen, um den Abzug von Söldnern und ausländischen Truppen zu beginnen und abzuschliessen», sagte UN-Vermittler Jan Kubis am Donnerstag vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. Zwar gebe es ermutigende Signale, es bedürfe aber konkreter Schritte bezüglich des Abzugs.
Die anhaltende Präsenz von ausländischen Kämpfern in Libyen gefährdet nach Einschätzung der Vereinten Nationen die geltende Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland. «Es ist zwingend erforderlich, dass sich libysche und internationale Akteure auf einen Plan einigen, um den Abzug von Söldnern und ausländischen Truppen zu beginnen und abzuschliessen», sagte UN-Vermittler Jan Kubis am Donnerstag vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. Zwar gebe es ermutigende Signale, es bedürfe aber konkreter Schritte bezüglich des Abzugs.
In Libyen hatte sich in den vergangenen Jahren ein Stellvertreterkrieg mit vielen beteiligten Ländern entwickelt. Nach UN-Angaben befinden sich in dem Land neben syrischen Kräften auch Kämpfer aus Russland oder dem Sudan. Auch Frankreich, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar sind involviert. Die Konfliktparteien hatten sich auf den Abzug der Tausenden Kräfte geeinigt. Bislang haben sie das Land aber noch nicht verlassen.
Libyen war nach dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 in einem Bürgerkrieg mit zwei feindlichen Lagern versunken - auch unzählige Milizen sind beteiligt. Seit dem vergangenen Jahr gilt jedoch eine Waffenruhe. In diesem Frühjahr wurde unter UN-Vermittlung eine Übergangsregierung gebildet, die das Land zu Wahlen am 24. Dezember führen soll. Dafür gibt es jedoch bisher keine gesetzliche Grundlage.
Die Wahl sieht Kubis in akuter Gefahr: «Obwohl alle meine Gesprächspartner ihr Engagement für die Abhaltung der Wahlen am 24. Dezember bekräftigten, fürchte ich, dass viele von ihnen nicht bereit sind, Wort Taten folgen zu lassen», sagte er am Donnerstag. Auch sei vom Übergangsparlament noch immer kein Haushalt verabschiedet worden. Sollte der politische Prozess weiter stillstehen, könnte der Einigungsprozess ins Wanken geraten.
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