US-Finanzministerin mahnt Ende europäischer Digitalsteuern an

Sie hoffe, dass die internationale Einigung auf eine Neuverteilung der Besteuerungsrechte es möglich mache, existierende Digitalabgaben loszuwerden, sagte Yellen am Samstag bei einem Treffen der G20-Finanzminister in Venedig. Die USA seien der Meinung, dass diese Abgaben amerikanische Firmen diskriminierten.

In der EU hat etwa Frankreich im Alleingang bereits 2019 eine Digitalsteuer eingeführt. Die USA unter US-Präsident Donald Trump hatten daraufhin mit Strafzöllen gedroht. Nun ist eine globale Steuerreform geplant, die unter anderem die Besteuerung grosser digitaler Unternehmen regeln soll. Sie sollen nicht länger nur in dem Land Steuern zahlen, in dem sie ihren offiziellen Sitz haben, sondern auch da, wo sie gute Geschäfte machen. Auf Arbeitsebene haben 131 Länder dieser Reform bereits zugestimmt, am Samstag wollten sich die G20-Staaten auch politisch dahinter stellen.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat allerdings angekündigt, die EU-Kommission werde trotzdem an ihren Plänen für eine europäische Digitalabgabe für Unternehmen der Digitalwirtschaft festhalten. «Das europäische Projekt einer Digitalabgabe für grosse Unternehmen wird davon aber nicht berührt. Wir werden den Vorschlag dazu in Kürze vorlegen», sagte Gentiloni den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich versicherte er: «Unser Plan richtet sich nicht gegen amerikanische Konzerne.»