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Scholz: G20-Staaten werden Mindeststeuer für Unternehmen zustimmen

Die grossen Industrie- und Handelsstaaten werden der geplanten globalen Steuerreform für grosse Unternehmen nach Angaben von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zustimmen.

Agentur
sda
10.07.21 - 12:19 Uhr
Politik
Der deutsche Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz während eines Interviews mit einem Fernsehsender im Rahmen des G20-Gipfels der Wirtschafts- und Finanzminister. Foto: Luca Bruno/AP/dpa
Der deutsche Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz während eines Interviews mit einem Fernsehsender im Rahmen des G20-Gipfels der Wirtschafts- und Finanzminister. Foto: Luca Bruno/AP/dpa
Keystone/AP/Luca Bruno

«Wir haben wirklich hart gearbeitet in den vergangenen Wochen, aber wir haben es geschafft», sagte Scholz am Samstag am Rande eines Treffens der G20-Finanzminister in Venedig.

Die geplante Mindeststeuer von 15 Prozent und die neue Verteilung der Besteuerungsrechte unter den Staaten sollten so schnell wie möglich umgesetzt werden. «Unser Ziel ist, dass die Vereinbarung 2023 in Kraft tritt», sagte der deutsche Finanzminister. Bis Oktober dieses Jahres sollten die letzten Fragen geklärt werden.

Auf Arbeitsebene haben bereits 131 Staaten weltweit den Plänen zugestimmt. Die Mindeststeuer von 15 Prozent soll verhindern, dass Unternehmen ihren Sitz in Niedrigsteuerländer verlagern und die Staaten ihre Unternehmensteuern im Wettbewerb gegeneinander immer weiter senken. Ausserdem sollen internationale Unternehmen künftig nicht nur in ihrem Heimatland Steuern zahlen, sondern auch da, wo sie gute Geschäfte machen. Das betrifft unter anderem grosse Digitalkonzerne, die bisher oft insgesamt nur wenig Steuern zahlen.

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