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Klimaschutz kommt in die Verfassung

Klimaschutz kommt in die Verfassung

Der Glarner Regierungsrat möchte einen Klimaschutzartikel in die Kantonsverfassung aufnehmen. Dazu hat er eine Vorlage in die Vernehmlassung geschickt.

Südostschweiz
vor 3 Monaten in
Politik
Der Klimawandel wird unter anderem sichtbar durch den Gletscherrückgang wie hier beim Gletschersee am Tödi.
Bild Gabi Aschwanden

Bereits im Frühling 2020 hat der Landrat eine Motion zur Aufnahme des Klimaschutzes in die Kantonsverfassung überwiesen. Die Glarner Regierung unterbreitet nun der Landsgemeinde die Schaffung einer Verfassungsbestimmung zum Klimaschutz.

Ziel der Bestimmung ist, dass der Kanton Glarus bis 2050 klimaneutral ist, wie es in einer Mitteilung des Kantons Glarus heisst. Deshalb «soll der Kanton Anstrengungen unternehmen, um die fortschreitende Klimaerwärmung zu stoppen», lässt sich die Regierungsmitteilung zitieren. Beim Klimaschutz müssten Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft gleichermassen berücksichtigt werden.

Neuer Verfassungsartikel

Die Regierung hat für das Thema einen neuen Artikel «Klimaschutz» ausarbeiten lassen. Dies aufgrund der Dringlichkeit des Themas, wie die Regierung mitteilt. Die Motion schlug ursprünglich vor, den Klimaschutz in den Verfassungsartikel «Schutz der Umwelt» aufzunehmen. Die Ergänzung dieses Artikels mit dem Thema Klimaschutz hätte laut der Regierung aber einen langen und unübersichtlich formulierten Artikel zur Folge.

Der neue Verfassungsartikel orientiert sich am Entwurf der Motion, aber auch am Text der Gletscherinitiative. Der neue Artikel beinhaltet drei Absätze und deckt die verlangten Ziele der Motion fast gänzlich ab. Nur der Vorschlag, dass auch für private Finanzflüsse Klimaschutzziele formuliert werden, können nicht direkt beeinflusst werden und sind daher nicht Teil des Artikels. (mea)

Der vorgeschlagene Klimaschutzartikel:

Art. 22a
Klimaschutzabsatz 1: Kanton und Gemeinden setzen sich aktiv für die Begrenzung der Klimaveränderung und deren Auswirkungen ein.

Absatz 2: Die Massnahmen zum Klimaschutz sind umwelts-, sozial- und wirtschaftsverträglich auszugestalten.

Absatz 3: Kanton und Gemeinden setzen finanzielle Anreize zur Erreichung der Klimaneutralität.

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