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Trump klagt gegen Twitter, Facebook und Google nach Rauswurf

Trump klagt gegen Twitter, Facebook und Google nach Rauswurf

Der amerikanische Ex-Präsident Donald Trump will sich zu Twitter, Facebook und Youtube zurückklagen. Er fordere die rasche Wiederherstellung seiner Accounts, sagte der 75-Jährige am Mittwoch.

Agentur
sda
vor 3 Monaten in
Politik
Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA,  klagt gegen Twitter, Facebook und Google. Nachdem die Online-Plattformen ihm den Zugang verwehrt haben, wirft er ihnen Verletzung der Redefreiheit vor. Foto: Seth Wenig/AP/dpa Foto: Seth Wenig/AP/dpa
Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, klagt gegen Twitter, Facebook und Google. Nachdem die Online-Plattformen ihm den Zugang verwehrt haben, wirft er ihnen Verletzung der Redefreiheit vor. Foto: Seth Wenig/AP/dpa Foto: Seth Wenig/AP/dpa
Keystone/AP/Seth Wenig

Bei Facebook soll Trump noch mindestens bis Anfang 2023 gesperrt bleiben. Twitter sieht sogar gar keinen Weg zurück für den früheren Präsidenten.

In den in Florida eingereichten Klagen wirft Trump Facebook, Twitter und dem Youtube-Besitzer Google sowie den Firmenchefs Mark Zuckerberg, Jack Dorsey und Sundar Pichai persönlich eine verfassungswidrige Verletzung der Redefreiheit vor. «Wenn sie das mir antun können, können sie es jedem antun», sagte Trump und sprach von einem «korrupten Zensurregime». Er strebt eine Sammelklage an, bei der alle teilnehmen können sollen, deren Accounts bei den Online-Plattformen nach dem 1. Juni 2018 «zensiert» worden seien.

Trump behauptete, dass die Online-Plattformen zu einer «Zensurabteilung» der aktuellen US-Regierung geworden seien - unter anderem, weil sie gegen von Wissenschaftlern angezweifelte Äusserungen zum Coronavirus vorgingen. Unter den potenziellen Sammelklägern ist zum Beispiel eine Lehrerin, die sich online dagegen aussprach, dass Kinder Masken tragen sollten. Der Status als Sammelklage muss in den USA üblicherweise von einem Richter anerkannt werden.

Facebook und Twitter hatten Trump im Januar kurz vor dem Ende seiner Amtszeit gesperrt. Auslöser war die Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps - und dass er Sympathie für die Angreifer bekundete. Ausserdem behauptet er nach wie vor ohne jegliche Belege, dass ihm der Sieg bei der Präsidentenwahl im November durch Betrug gestohlen worden sei. Damit heizte er die Stimmung im Land auf.

Twitter, wo Trump mehr als 80 Millionen Nutzer folgten, war für ihn bis dahin die wichtigste Kommunikationsplattform. Facebook hatte Trumps Account zunächst bis auf Weiteres gesperrt. Das unabhängige Aufsichtsgremium des Online-Netzwerks bemängelte später aber, dass eine unbefristete Sperre von den Facebook-Regeln nicht vorgesehen sei. Deshalb ist Trump nun für zwei Jahre bei Facebook suspendiert, wobei die Frist seit Anfang Januar dieses Jahres läuft. Dann will Facebook neu abwägen, ob von dem Ex-Präsidenten immer noch eine Gefahr ausgehe.

Googles Videoplattform Youtube will Trump ebenfalls erst wieder zulassen, wenn man kein Risiko für die öffentliche Sicherheit mehr sehe, nannte aber keinen Zeitraum dafür. Für Trump ist die Präsenz auf grossen Online-Plattformen auch wichtig mit Blick auf eine mögliche Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2024, die immer wieder ins Gespräch gebracht wird.

Er sei nicht auf einen Vergleich mit den Tech-Konzernen aus und wisse auch nicht, ob er bei einem Sieg ihre Plattformen wieder nutzen werde, behauptete Trump. Er nimmt speziell die als «Section 230» bekannte gesetzliche Regelung ins Visier, die Online-Plattformen vor Haftung für von Nutzern veröffentlichte Inhalte schützt. Zugleich gibt sie ihnen Freiheiten im Vorgehen gegen Nutzer und Inhalte. Trump hatte schon als Präsident versucht, «Section 230» zu kippen oder einzuschränken.

Trump sprach in seinem Golfclub in Bedminster im Bundesstaat New Jersey vor einem Gebäude mit weissen Säulen, das etwas an die Kulisse am Weissen Haus erinnerte. Er las die Äusserungen grösstenteils vom Teleprompter ab und sprach dabei den Namen des Google-Chefs als «Puchai» aus.

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Trump klagt gegen Twitter, Facebook und Google nach Rauswurf.
Der amerikanische Ex-Präsident Donald Trump will sich zu Twitter, Facebook und Youtube zurückklagen. Er fordere die rasche Wiederherstellung seiner Accounts, sagte der 75-Jährige am Mittwoch.

Dieser Ex-Präsident Trump, der mitverantwortlich für die vielen Ausschreitungen ist, hatte die Stimmung seiner Anhänger bei einem Auftritt vor den Krawallen mit abermaligen Behauptungen des Wahlbetrugs angeheizt. Nach dem Sturm rief er die Angreifer in einem Video zwar zum Abzug auf - zeigte zugleich aber Verständnis und Sympathie für sie: «Wir lieben Euch.» Jetzt sagte Trump, weil ihm das Wasser bis zum Hals steht, Gesetzesbrecher müssten bestraft werden. So ein Wendehals und Lügner… Ja in so einem Fall ist es verdammt schwer dementsprechende Äusserungen im Rahmen des demokratischen Miteinander von Anstand und Würde einzuhalten.
Mit dem möchte ich auch aufzeigen, auch was Corona betrifft, wie hilflos man gegenüber dem Weltgeschehen dasteht: Schließlich muss der Mensch seine Grenzen erkennen, wenn die Katastrophe wieder einmal zuschlägt und er zum Zuschauer degradiert wird. Man kann nur hoffen und auch appellieren, dass die Vernunft siegen wird und man aus der heutigen Sicht das Beste daraus macht.
Ich blicke mit sorge auf die Welt. Die Gier nach Macht und Geld hat gesiegt und dass ein Trump beinahe wieder gewählt wurde, dass sowas überhaupt möglich ist, dass ein solcher Lügner, Faschist, Narzisst, der Frauen verachtet, der nur sich selbst ins Zentrum stellt so viele Menschen überzeugt, das ist schon unglaublich und bedenklich! Das waren beinahe 50% der amerikanischen Bevölkerung! Ich bin auch schockiert von der grossen Zustimmung, welche Trump nach wie vor geniesst. Der Grad, wie sich viele dieser Menschen mit Lügen und Verdrehungen der Wahrheit beeinflussen lassen ist einfach beschämend und dumm!
Aber was tun mit dem Kerl. Ich kenne die amerikanische Gesetzeslage nicht, aber sein beispielloser Angriff auf die Demokratie durch seine Selbsternennung zum Wahlsieger muss endlich gestoppt werden und müsste ein juristisches Nachspiel haben.

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