Startschuss zur Abstimmungskampagne für die 99-Prozent-Initiative

Nach Angaben des Initiativ-Komitees konnten die reichsten 300 Personen in der Schweiz ihr Vermögen in den letzten sieben Jahren von 352 Milliarden auf 707 Milliarden Franken verdoppeln. Mittlerweile besitze das reichste Prozent über 42 Prozent des Gesamtvermögens. Und dieses vermehre sich laufend in Form von Dividenden, Mieteinnahmen oder Zinsen.

Die soziale Ungleichheit in der Schweiz habe «ein ungeheures Mass» angenommen und sei eine «himmelschreiende Ungerechtigkeit», sagte Juso-Präsidentin Ronja Jansen am Dienstag laut Redetext an einer Medienkonferenz. «Mit der 99-Prozent-Initiative geben wir die Milliardenprofite der Reichsten an jene Menschen zurück, die dafür gearbeitet haben.»

Der Wohlstand werde von den 99 Prozent Menschen erschaffen, die jeden Tag in Büros, Supermärkten, auf Baustellen oder in Spitälern arbeiteten, nicht von einer Handvoll Superreichen, die von leistungsfreien Profiten lebten, heisst es im Argumentarium zur Intiative. Und für die Kapitaleinkommen, die die Reichsten für ihre bereits existierenden Vermögen belohnten, müssten diese keinen Finger krümmen, so Jansen.

10 Milliarden mehr Steuereinnahmen

Deshalb verlangt die Initiative, dass Kapitaleinkommen 1,5 mal so hoch besteuert werden wie Arbeitseinkommen. Jährlich soll ein Freibetrag gelten. Die Höhe dieses Betrags würde vom Gesetzgeber bestimmt. Die Initianten denken an etwa 100'000 Franken. Von der höheren Besteuerung erhoffen sich die Initianten zusätzliche Steuereinnahmen in der Höhe von zehn Milliarden Franken pro Jahr.

Und dieses Geld soll dann zurück zur arbeitenden Bevölkerung fliessen: So sollen die Steuern auf tiefe und mittlere Arbeitseinkommen gesenkt, der Service Public ausgebaut, Kitas finanziert und damit die erwerbstätige Frauen entlastet, in Prämienverbilligung investiert und Weiterbildungsangebote finanziert werden.

Gerade der Service public habe durch die Sparmassnahmen der letzten Jahre stark gelitten. Dessen Wichtigkeit habe sich indes bei der Bewältigung der Corona-Pandemie wieder deutlich gezeigt, erklärte Juso-Vizepräsident Thomas Bruchez.

Von der Rückverteilung des Reichtums würden laut der Berner SP-Nationalrätin Tamara Funiciello die Frauen am meisten profitieren. Sie seien häufiger von Armut betroffen und verdienten jedes Jahr 108 Milliarden Franken weniger als die Männer und leisteten unbezahlte Arbeit im Wert von 248 Milliarden Franken.

Es könne nicht sein, dass Tieflöhne, wie sie Frauen häufig erhielten, dann letztlich trotzdem stärker besteuert würden als Dividenden und Kapitalgewinne. Die Initiative schaffe Anreize, wieder vermehrt Löhne auszuschütten statt Dividenden.

Für Kehrtwende bei der Abgabenlast

Mit der Initiative wird laut Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), insbesondere auch eine Kehrtwende bei der Abgabenlast angestrebt. Seit den 1990er-Jahren seien die Steuern auf Unternehmensgewinnen, Kapitaleinkommen und Vermögen verschiedentlich gesenkt worden. Normalverdienende müssten dagegen immer mehr für Abgaben aufwenden.

SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer schliesslich wies darauf hin, dass die Ungleichheit nicht nur von links kritisiert werde. «Selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert seit Jahren eine stärkere Besteuerung der Gewinne.»