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Koalition aus Gsoa, SP und Grünen lanciert Volksinitiative

Nach dem Bundesratsentscheid für den Kauf von 36 Kampfflugzeugen des amerikanischen Typs F-35A haben die Gruppe Schweiz ohne Armee, die SP und die Grünen entschieden, im August ihre angekündigte Volksinitiative gegen den Kampfjet-Kauf zu lancieren.

Agentur
sda
30.06.21 - 16:33 Uhr
Politik
Wie angekündigt lancieren die Gegnerinnen und Gegner eine Volksinitiative gegen den Kauf neuer Kampfflugzeuge. (Archivbild)
Wie angekündigt lancieren die Gegnerinnen und Gegner eine Volksinitiative gegen den Kauf neuer Kampfflugzeuge. (Archivbild)
KEYSTONE/ANTHONY ANEX

Mit der Wahl des F-35 wolle der Bundesrat 36 «massiv überdimensionierte Kampfjets» anschaffen, schreibt die Allianz am Mittwoch nach Bekanntgabe der Typen-Entscheids des Bundesrats in einer Mitteilung. Der F-35 sei völlig ungeeignet für luftpolizeiliche Aufgaben und habe «mehrere hundert Sicherheitsmängel», schreibt die Allianz. Mittlerweile würden sich auch hochrangige amerikanische Offiziere vom F-35 abwenden.

SP-Nationalrätin Priska Seiler-Graf (ZH) ist zudem besorgt über die Datensicherheit. «Beim F-35 fliegen die amerikanischen Geheimdienste immer im Cockpit mit», lässt sie sich zitieren.

«Entrüstet» über Entscheid

Die Koalition hatte bereits im Nachgang zur Abstimmung vom September 2020 über das Ja zum Kauf neuer Kampfflugzeuge angekündigt, die Beschaffung von Kampfjets mit einer Volksinitiative verhindern zu wollen. Das Resultat war äusserst knapp ausgefallen: Das Stimmvolk stimmte der Beschaffung mit 50,2 Prozent Ja-Stimmen zu.

In einer Demokratie mache der Bundesrat bei einem solch knappen Ergebnis normalerweise klare Konzessionen an die grosse Gegnerschaft, schreibt die Koalition. Das sei hier bei der Wahl des Typs nicht gewesen. Entsprechend «entrüstet» sei die Koalition über die «Sturheit des Bundesrats», dass er bei der Typen-Wahl keine Kompromisse machen wolle. Die Abstimmung habe gezeigt, dass das Volk keinen Ferrari in der Luft wolle, lässt sich Marionna Schlatter, Nationalrätin der Grünen, in der Mitteilung zitieren.

Aus Sicht der Allianz ist dies zudem eine völlig verfehlte Sicherheitspolitik, die keinen Bezug zur Realität habe, da der F-35 keine Antwort auf die aktuellen Bedrohungen wie der Corona-, Klima- oder Care-Krise liefere. «Gesundheitliche, ökologische oder soziale Probleme liessen sich nicht wegbomben», schreibt die Allianz.

Den Weg über eine Initiative müsse die Gruppe Schweiz ohne Armee (Gsoa) gehen, weil gegen Rüstungsbeschlüsse kein Referendum möglich ist. Was die Volksinitiative für den Beschaffungsprozess konkret bedeutet, ist offen. Jedenfalls dürfte es diesen verzögern.

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