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Engler und Zopfi wollen die Grundrechte stärken

Die Covidpandemie hat die Grenzen des Schweizer Politsystems aufgezeigt. Zwei Südostschweizer Politiker nehmen einen Anlauf, diese Grenzen mit der Installation einer Verfassungsgerichtsbarkeit abzubauen.

Hans Peter
Putzi
28.06.21 - 04:30 Uhr
Politik

Die Schweiz gilt weltweit als vorbildliche Nation bezüglich demokratischer Rechtsstaatlichkeit. In wenigen anderen Ländern sind die Rechte der Einwohnerschaft und der Regionen in gleichem Umfang sichergestellt wie hier. Doch mit der Covidpandemie offenbaren sich die Schwächen dieses Systems. So darf in der Schweiz kein Gericht überprüfen, ob die Entscheide des Parlaments und die vom Parlament erlassenen Bundesgesetze den in der Verfassung verankerten Grundrechten der Bevölkerung gerecht werden.

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