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Wahlkommission bestätigt Sieg von Armeniens Regierungschef

Eine Woche nach der Parlamentswahl in der krisengeschüttelten Südkaukasus-Republik Armenien hat die Wahlkommission den Sieg von Regierungschef Nikol Paschinjan offiziell bestätigt.

Agentur
sda
27.06.21 - 16:00 Uhr
Politik
Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan winkt nach seinem Sieg seinen Anhängern vor dem Hauptquartier seiner «Partei Bürgervertrag» in Eriwan. Foto: Celestino Arce Lavin/ZUMA Wire/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung im Zusammenhang mit der…
Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan winkt nach seinem Sieg seinen Anhängern vor dem Hauptquartier seiner «Partei Bürgervertrag» in Eriwan. Foto: Celestino Arce Lavin/ZUMA Wire/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung im Zusammenhang mit der…
Keystone/ZUMA Wire/Celestino Arce Lavin

Seine Partei Bürgervertrag sei auf 53,9 Prozent der Stimmen gekommen, sagte der Chef der Kommission, Tigran Mukutschjan, am Sonntag in der Hauptstadt Eriwan armenischen Medienberichten zufolge. Die Opposition um Ex-Präsident Robert Kotscharjan will das Ergebnis vor dem Verfassungsgericht anfechten. Der Block Armenien des 66-Jährigen erhielt den Angaben zufolge 21,0 Prozent.

Mukutschjan forderte von der Opposition «fundierte Beweise» für angebliche Verstösse. Allein eine Aufzählung von Unregelmässigkeiten reiche nicht aus, um ein Wahlergebnis für ungültig zu erklären, sagte er. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten die Wahl als demokratisch, gut organisiert und im Einklang mit dem internationalen Recht eingestuft.

Paschinjans Partei wird im neuen Parlament demnach 71 von den insgesamt 107 Sitzen bekommen. Die Wahl stand unter dem Eindruck des verlorenen Krieges um die Konfliktregion Berg-Karabach vor sieben Monaten. Bei den Kämpfen vom 27. September bis 9. November hatte sich Aserbaidschan weite Teile des Anfang der 1990er Jahre verlorenen Gebiets zurückgeholt. Mehr als 6500 Menschen starben.

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Zwei Faktoren sind für Armenien sehr gefährlich. Einerseits liegt das Land zwischen zwei autokratisch geführten Ländern. Die Demokratie Armeniens dürfte beiden ein Dorn im Auge sein. Andererseits ist Armenien zum grossen Teil ein Land mit christlicher Bevölkerung. Auch dies wird den beiden Nachbarn nicht gefallen. Der "Westen" sollte sowohl die Demokratie in der Region stärken als auch die Bevölkerung schützen. Es wird leider nicht ohne eine klare Stellungnahme gehen. Er wird sich entscheiden müssen zwischen einer weiteren Vertreibung von Menschen, der Beendigung dieser Demokratie, oder dem Erhalt des Landes. Es bleibt daher die Frage, ob der "Westen" gewillt ist klar Stellung zu beziehen und entsprechend zu handeln.

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