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Merkel kritisiert Ungarns Gesetz zu Homosexualität als falsch

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat das umstrittene ungarische Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität scharf kritisiert.

Agentur
sda
23.06.21 - 15:59 Uhr
Politik
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei der Regierungsbefragung während der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Foto: Christoph Soeder/dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei der Regierungsbefragung während der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Foto: Christoph Soeder/dpa
Keystone/dpa/Christoph Soeder

Sie halte dieses Gesetz für «falsch und auch mit meinen Vorstellungen von Politik nicht vereinbar», sagte Merkel am Mittwoch in einer Befragung im Bundestag in Berlin. «Wenn man homosexuelle, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften erlaubt, aber die Aufklärung darüber an anderer Stelle einschränkt, dann hat das auch mit Freiheit von Bildung und ähnlichem zu tun», sagte Merkel. «Also das ist für mich etwas, was ich politisch ablehne.»

Merkel wollte dies aber nicht als Grundsatzkritik an Ungarn verstanden wissen. «Meine Haltung Ungarn gegenüber ist sehr freundschaftlich verbunden, aber wenn es politische Differenzen gibt, werden sie benannt.»

Das in der vergangenen Woche vom ungarischen Parlament gebilligte Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind, und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus soll Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen.

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Und wenn Ungarn die Gesetze jetzt dahingehend ändert, dass Homsexuelle so wie in Katar oder Saudi-Arabien
behandelt werden, müsste eigentlich wieder Stille einkehren. Denn Katar und Saudi-Arabien werden von der EU ja nicht mit dieser Vehemenz angegangen wie Ungarn.

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