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Deutsche Grünen-Politiker besorgt über Lage in Slowenien

Zwei Wochen vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Slowenien haben sich deutsche Grünen-Politiker besorgt über die Lage in dem Land zwischen Alpen und Adria gezeigt.

Agentur
sda
17.06.21 - 07:37 Uhr
Politik
Janez Jansa, Ministerpräsident von Slowenien, kommt an zu einem Nato-Gipfel im Nato-Hauptquartier. Foto: Kenzo Tribouillard/Pool AFP/AP/dpa
Janez Jansa, Ministerpräsident von Slowenien, kommt an zu einem Nato-Gipfel im Nato-Hauptquartier. Foto: Kenzo Tribouillard/Pool AFP/AP/dpa
Keystone/Pool AFP/AP/Kenzo Tribouillard

«Es ist noch nicht so schlimm, wie wir es in Polen und Ungarn sehen, aber es entwickelt sich zu schnell in die falsche Richtung», sagte der Europaabgeordnete Daniel Freund am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur in Ljubljana.

Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa greife unabhängige Journalisten persönlich an, entziehe der nationalen Nachrichtenagentur STA die ihr zustehenden öffentlichen Gelder und blockiere die Ernennung von Anklägern für die neue Europäische Staatsanwaltschaft. «Wir brauchen klare Signale zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit», fügte Freund hinzu. Angesichts des Umstands, dass die EU über die Corona-Wiederaufbauhilfen «mehr Geld ausgibt als je zuvor», sei es erforderlich, diese Zuwendungen vor Betrug und Korruption zu schützen.

Freund besuchte Slowenien am Dienstag und Mittwoch zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner und dem Europaabgeordneten Sergey Lagodinsky. Die Grünen-Politiker trafen mit Vertretern der Regierung, Opposition und der Zivilgesellschaft zusammen. Slowenien übernimmt am 1. Juli turnusgemäss den Vorsitz im Europäischen Rat.

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Den grünen Politikern würde es besser anstehen, wenn sie sich in Bezug auf Slowenien nicht mit Stereotypen, sondern mit der wirklichen Lage dieser politisch gespaltenen Nation beschäftigen würden. Das Problem ist nicht Janez Jansa und sein angeblich Orban-freundlicher Kurs, und es kann keine Rede davon sein, dass sich der Kurs seiner Regierung in die gleiche Richtung der Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien bewegen würde, wie das in Ungarn und Polen der Fall ist. Vielmehr liegt das Problem Sloweniens in seiner Nachkriegsgeschichte und in der Tatsache, dass, bedingt durch die schlimmsten Verbrechen jugoslawischer und slowenischer Kommunisten an Teilen des slowenischen Volkes im Jahre 1945, die Spaltung der politischen Landschaft in einen konservativen und einen postkommunistischen Teil fortwirkt. Im Übrigen scheint ein dritter Teil, dem vor allem der jüngere Teil des slowenischen Volkes angehört, an der Politik uninteressiert zu sein. Wenn von einer Verletzung rechtstaatlicher Prinzipien die Rede sein kann, dann ist dies die zersetzende Wirkung der Postkommunisten, die sich seit dem Bekanntwerden dieser Verbrechen mit aller Macht deren Aufarbeitung bis heute entgegenstemmen und versuchen, die dringend notwendige Heilung dieses Traumas zu verhindern. Das ihnen dies bisher wenigstens zum Teil gelungen ist, wurde durch die Verletzung rechtstaatlicher Prinzipien möglich - nur anderer, als von den grünen Politikern suggeriert: zum Beispiel durch die teilweise postkommunistische Infiltrierung der Justiz, die sich 2014 zu einem Gefälligkeitsurteil in zwei Instanzen gegen Jansa durchgesetzt hatte, wobei dieses Urteil erst durch das slowenische Verfassungsgericht aufgehoben wurde, nachdem Jansa 6 Monate unschuldig im Gefängnis verbringen musste. Dass Jansa das offenbar noch heute nicht verwunden hat, ist zwar menschlich verständlich, führt aber auch dazu, dass sein Verhalten gegenüber der Europäischen Gemeinschaft, um es mit Worten des deutschen Altbundeskanzlers Gerhard Schröder zu sagen, "suboptimal“ ist. Jansa ist auf jeden Fall niemand, der die von der EU geforderte Rechtsstaatlichkeit nicht voll unterstützen würde - im Gegenteil, er fordert sie, auch für Slowenien.

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