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Prozess gegen Aung San Suu Kyi in Myanmar begonnen

In Myanmar hat am Montag der Prozess gegen die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi begonnen. Die Justiz wirft der 75-Jährigen ein halbes Dutzend Vergehen vor. Die Friedensnobelpreisträgerin sitzt seit dem Militärputsch von Anfang Februar im Hausarrest.

Agentur
sda
14.06.21 - 09:57 Uhr
Politik
ARCHIV - Demonstranten halten während eines Protests gegen den Militärputsch in Myanmar Bilder von Aung San Suu Kyi. Foto: Andre Malerba/ZUMA Wire/dpa
ARCHIV - Demonstranten halten während eines Protests gegen den Militärputsch in Myanmar Bilder von Aung San Suu Kyi. Foto: Andre Malerba/ZUMA Wire/dpa
Keystone/ZUMA Wire/Andre Malerba

Seither wurden immer neue Vorwürfe gegen sie erhoben. Es wird vermutet, dass die Junta die beliebte Politikerin durch die Verfahren langfristig zum Schweigen bringen will.

Unter anderem muss sie sich wegen Verstössen gegen die Aussenhandelsgesetze, Verletzung von Corona-Massnahmen und Anstiftung zum Aufruhr verantworten. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Suu Kyi zudem wegen Korruption angeklagt werden soll. Es drohen langjährige Haftstrafen. Ihre Anwälte teilten mit, dass sie am Nachmittag Einzelheiten zu dem Verfahrensauftakt bekannt geben wollten.

Das südostasiatische Myanmar versinkt seit dem Putsch Anfang Februar in Chaos und Gewalt. Das Militär unterdrückt jeden Widerstand mit brutaler Härte. Nach Schätzungen der Gefangenenhilfsorganisation AAPP wurden mindestens 863 Menschen getötet. Mehr als 6000 wurden festgenommen.

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Schaut man sich die Handelsstatistiken an, liegt China bei Import und Export mit einem guten Drittel weit vorne. Da China aber vehement jede Einmischung in seine inneren Angelegenheiten verbietet, kann man hier nichts erwarten. Auch militärisch ist das Grenzgebiet für eine militärische Aktion zu Lande ungeeignet.
Ohne China könnten die restlichen Handelspartner fast 50 Prozent schaffen, wenn man einen Boykott anstrebt, aber da wären viele Staaten mit nur ca. 2,5 Prozent Volumen dabei. Haupthandelspartner wie Thailand haben zu starke Eigeninteressen und die Generäle dort haben wahrscheinlich Golfpartner aus Myanmar im gleichen Rang.
ASEAN hat das stille Motto "Geld fliesst, Schweigen zählt" und steht generell westlichen Einflüssen ablehnend gegenüber. Da kann man nicht viel erwarten, zumal die Mitglieder untereinander noch einige ungeklärte ethnische und territoriale Probleme haben.
Tatsache ist, dass Myanmar eine Junta an der Macht hat. Es herrscht kein Bürgerkrieg, es gibt nur eine Seite, die die Gewehre hat. Warenströme fliessen, Flüchtlingsströme sind überschaubar.
Vor allem aber, für jedes westliche Unternehmen das sich aus Myanmar zurückzieht, warten zwei asiatische, um den Platz einzunehmen. Die westlichen Optionen sind also sehr begrenzt.

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