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Gipfel im Zeichen von Russland & China: Nato tagt erstmals mit Biden

Gipfel im Zeichen von Russland & China: Nato tagt erstmals mit Biden

Die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten kommen an diesem Montag zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Ein zentrales Thema ist die Frage, wie das Bündnis mit dem Aufstieg Chinas zu einer militärischen Weltmacht umgehen soll.

Agentur
sda
vor 3 Monaten in
Politik
Joe Biden, Präsident der USA, spricht während einer Pressekonferenz nach dem Abschluss des G7-Gipfels am Flughafen in Newquay. Foto: Patrick Semansky/AP/dpa
Joe Biden, Präsident der USA, spricht während einer Pressekonferenz nach dem Abschluss des G7-Gipfels am Flughafen in Newquay. Foto: Patrick Semansky/AP/dpa
Keystone/AP/Patrick Semansky

Zudem werden die Bedrohungen durch Russland und die Reforminitiative «Nato 2030» eine herausgehobene Rolle spielen. Eine besondere Bedeutung kommt dem Spitzentreffen zu, weil es das erste mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden ist. Dieser hat versprochen, die unter seinem Vorgänger Donald Trump sehr angespannten Beziehungen zwischen der Nato und den Vereinigten Staaten wieder zu normalisieren.

Nach dem G7-Gipfel im englischen Cornwall traf Biden am Sonntagabend in Brüssel ein. Das Weisse Haus kündigte ein klares Bekenntnis Bidens zu dem Bündnis an. «Während des Gipfels wird der Präsident die dauerhafte transatlantische Bindung durch die Nato bekräftigen», hiess es in einer Mitteilung. Biden werde ausserdem «das eiserne Bekenntnis der Vereinigten Staaten zu Artikel 5» zur kollektiven Verteidigung unterstreichen. «Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle und wird mit einer kollektiven Antwort beantwortet werden.»

Trump hatte ohne Rücksicht auf die Folgen mehrfach Zweifel daran geweckt, ob die USA im Ernstfall ihrer Verpflichtung zum militärischen Beistand nachkommen würden. Hinzu kamen die nicht abgesprochene Ankündigung eines Rückzugs von US-Truppen aus Deutschland und andere Alleingänge. Zum Entsetzen der Alliierten drohte Trump sogar mit dem Nato-Austritt.

In der Mitteilung des Weissen Hauses hiess es, die Bündnispartner würden bei dem Treffen am Montag «ein ehrgeiziges Paket von Initiativen auf den Weg bringen, um sicherzustellen, dass die NATO unseren Bürgern bis 2030 und darüber hinaus Sicherheit bieten kann.» Die Nato sei «das mächtigste und erfolgreichste Bündnis der Geschichte», hiess es weiter. «Die transatlantischen Beziehungen beruhen auf einem Fundament gemeinsamer demokratischer Werte.»

Konkret wollen die Staats- und Regierungschefs unter anderem die Überarbeitung des derzeitigen strategischen Konzepts in Auftrag geben. Die aktuelle Fassung war 2010 beschlossen worden. Damals hatten die Alliierten beispielsweise noch gehofft, dass grossen Spannungen mit Russland vorbei seien. Es folgten dann allerdings Entwicklungen wie der Ukraine-Konflikt und der weitere Aufstieg Chinas zu einer militärischen Weltmacht. Darauf soll nun bei der Überarbeitung des strategischen Konzept eingegangen werden.

Zudem werden Entscheidungen zu Plänen für eine Erhöhung des Nato-Budgets und zum Ausbau der politischen Konsultationen innerhalb des Bündnisses erwartet.

Beim G7-Gipfel in Cornwall hatten sich die führenden westlichen Industriestaaten unter anderem auf einen härteren Kurs gegenüber China verständigt und scharfe Kritik an Russland geübt. Biden bekräftigte nach dem Gipfel: «Ich glaube, wir befinden uns in einem Wettstreit, nicht nur mit China, aber in einem Wettstreit mit Autokraten, autokratischen Regierungen auf der ganzen Welt.» Für seinen mit Spannung erwarteten Gipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Genf am Mittwoch bekam er Rückendeckung der G7.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte es der letzte Nato-Gipfel werden. Die CDU-Politikerin wird ihr Amt nach der Bundestagswahl im Herbst abgegeben und hat mehrfach betont, dass sie auch für andere Ämter nicht mehr zur Verfügung steht. Somit kommt sie auch nicht für die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Frage, dessen Amtszeit im Herbst kommenden Jahres ausläuft.

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USA darf auf eigenen Boden NATO-Basen stationieren und sie müssen die Ukraine verlassen, wenn sie keinen direkten militärischen Konflikt mit Russland wollen. NATO wird Russland militärisch nicht überstehen können. Und wegen was diese westliche Aggression und NATO-Verbreiterung? Diejenige, die Krieg wollen dürfen selber an Atomwaffen sterben und nicht die andere Leute riskieren.

Es ist gut, hier überhaupt mal einen Dialogansatz zu versuchen. Nur glaubt vermutlich niemand, dass irgendwas dabei rauskommt, weil der Verhandlungsspielraum fehlt. Und da V. Putin meint, der Westen zielt auf ihn persönlich, wird irgendeine substanzielle Entspannung natürlich schwierig.

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