Es ist ausgezählt: Die Schweiz hat sich entschieden

Pult: «Eigentlich hätten wir keine Zeit zu verlieren in der Klimapolitik!»

Das Schweizer Stimmvolk hat sich gegen das CO2-Gesetz ausgesprochen. Ganz zum Leidwesen von SP-Nationalrat Jon Pult. «Das ist erstaunlich und sehr enttäuschend», sagte er am Sonntag gegenüber Radio Südostschweiz. Denn eigentlich habe die Schweiz «keine Zeit zu verlieren» in der Klimapolitik. Die Vorlage wäre ein guter Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität der Schweiz gewesen, so Pult. «Dieser Entscheid kommt einer Vollbremsung gleich. Jetzt müssen wir uns überlegen, wie wir die Klimaziele trotzdem erreichen können.» Das Resultat in Graubünden sei mit 53 Prozent Nein-Stimmen ebenfalls enttäuschend. «Graubünden hätte als Bergkanton grosses Interesse daran gehabt, dass die Schweiz in Sachen Klimaschutz vorwärts macht», so der Nationalrat.

Kommentar von ganz oben

Um 18.15 Uhr wird der Bundesrat sein Wort zum Abstimmungssonntag verkünden. Dies wird, wie gewohnt, auf Youtube live gestreamt.

🗳 Der Bundesrat kommentiert die Resultate der eidgenössischen #Abstimmung vom #13Juni 2021
📽 13.06.2021 18.15 Uhr: https://t.co/iIIJHNbsgh (BK) #CHVote #vot21 @EJPD_DFJP_DFGP @DefrWbf @EDI_DFI @UVEK

— André Simonazzi (@BR_Sprecher) June 13, 2021

Alle Schweizer Gemeinden sind ausgezählt. So haben Herr und Frau Schweizer abgestimmt:

• Volksinitiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung: Nein: 60,7 Prozent
• Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»: Nein: 60,6 Prozent
• Covid-19-Gesetz: Ja: 60,2 Prozent
• CO2-Gesetz: Nein: 51,6 Prozent
• Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT): Ja: 56,6 Prozent

Schmid: «Impfzwang war nicht Teil der Vorlage»

Für den Bündner Ständerat Martin Schmid, kommt das Ja zum Covid-19-Gesetz wenig überraschend, wie er gegenüber Radio Südostschweiz sagte. «Bei dieser Vorlage ging es vor allem um finanzielle Mittel. Kritische Themen wie der Impfzwang waren nicht Teil dieser Vorlage», so Schmid. Daher sei ein Ja zu erwarten gewesen. Die Stimmbevölkerung habe eine sehr pragmatische Haltung eingenommen, findet er. «Die Covid-Unterstützungsleistungen waren unbestritten.» Dies habe letztlich den Ausschlag zum Ja gegeben, vermutet Schmid.

Dass im Prättigau viele Nein-Stimmen in die Urne gelegt worden sind, kann Schmid verstehen. Nicht alle seien immer mit den Massnahmen des Bundes einverstanden. Diese hätten jedoch etwas Gutes: «Am Freitag hatten wir im Kantonsspital Graubünden keinen einzigen Covid-Patienten mehr.»

SVP-Grossrat Thomas Gort: «Das Klima hätte sich auch bei einem Ja nicht geändert»

Gemäss Hochrechnungen wird das CO2-Gesetz von der Schweizer Bevölkerung knapp abgelehnt. «Die Menschen haben gemerkt, dass es bei einem Ja vor allem zu einer Umverteilung von Geldern gekommen wäre», erklärte Thomas Gort, Bündner SVP-Grossrat, den Entscheid gegenüber Radio Südostschweiz. Ein Ja hätte am Klima nichts geändert, ist Gort sich sicher. Die Leute würden zwar durchaus klimafreundlich denken, so Gort. «Aber das wäre der falsche Weg gewesen.» Viele Menschen, die keine Wahl gehabt hätten, wären vom CO2-Gesetz betroffen gewesen. Dabei spricht er besonders jene Menschen an, die mit dem Auto zur Arbeit fahren würden und sich nicht einfach schnell ein Elektrofahrzeug leisten könnten.

Stimmbeteiligung bei 59 Prozent

Am heutigen Abstimmungssonntag lag die Stimmbeteiligung gemäss Forschungsinstitut GFS Bern bei 59 Prozent, plus/minus zwei Prozent. Bei den Abstimmungen im März lag die Stimmbeteiligung bei 51,1 bis 51,4 Prozent – je nach Vorlage.

Candinas: «Städte haben gemerkt, dass vor allem sie von Terror betroffen sind»

Martin Candinas, Nationalrat Die Mitte, freut sich über das Schweizer Ja zum Terrorismus-Gesetz. «Ich bin sehr froh, dass eine klare Mehrheit Ja gesagt hat zu der Vorlage», sagte er am Sonntag im Gespräch mit Radio Südostschweiz. Besonders freue ihn, dass auch die Städte ein Ja in die Urne gelegt hätten. «Ich glaube, die Städte haben gemerkt, dass vor allem sie von Terror betroffen sind», so der Nationalrat. Dass man nun der Polizei die entsprechenden Werkzeuge zur Verhinderung terroristischer Anschläge in die Hand gebe, sei notwendig gewesen.

Candinas betonte aber auch, dass es nicht nötig sei, Angst vor Terror zu haben. Es sei dennoch wichtig, die Gefahren, mit denen die Schweiz konfrontiert werden könne, ernst genommen würden. «Es ist wichtig, dass wir agieren, und nicht einfach reagieren, wenn etwas passiert ist», so Candinas.

Was der Bauer nicht...

Auf Twitter finden sich derweil andere Erklärungen für das Scheitern der Agrar-Initiativen.

Was der Bauer nicht spritzt, frisst er nicht. #CHvote #Abstimmungssonntag #svp

— Thomas Melone (@braindesign) June 13, 2021

Grüne und SP wollen nun den Finanzplatz ins Visier nehmen

Nach dem überraschenden Scheitern des CO2-Gesetzes wollen die Grünen und die SP den Schweizer Finanzsektor ins Visier nehmen. In der Schweiz werde ein Viertel des globalen Vermögens verwaltet. Es dürfe künftig keine Profite mehr geben für die Zerstörung der Umwelt. Dies kündigten Grünen-Präsident Balthasar Glättli und SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer in der «Elefantentenrunde» auf Blick TV an. Sie sei extrem enttäuscht über den Ausgang der Abstimmung, sagte Meyer. Jetzt gelte es, beim Hauptverursacher der Klimakrise anzusetzen, das sei der Finanzsektor. Es müsse künftig Verbote geben. Es könne nicht sein, dass der Finanzsektor Profite mache mit der Zerstörung des Regenwaldes oder mit der Ölsuche an den unmöglichsten Orten. Sie hoffe, dass die FDP und die Mitte Hand bieten würden gegen «Finanzlösungen, die den Planeten kaputt machen». Auch Glättli hofft nun auf eine breite Allianz, um den Schweizer Finanzplatz auf Kurs zu bringen. «Wir müssen jetzt das Pferd wechseln. Damit erzielen wir weltweit eine Wirkung.»

Enttäuschung bei Pro Natura Graubünden

Armando Lenz von Pro Natura Graubünden ist über den Ausgang bei den Agrar-Initiativen enttäuscht, wie er gegenüber Radio Südostschweiz zu Verstehen gab. «Überdüngung, Pestizide und das Insektensterben sind ein Problem. Das ist weit über Fachkreise hinaus bekannt», so Lenz. Es könne deshalb in der Landwirtschaft nicht weitergehen wie bisher, findet er. Warum die Schweizer Bevölkerung die Initiativen trotzdem abgelehnt hat, kann er nicht sagen. «Wichtig ist, wie es ab hier weiter geht. Vielleicht gibt es weitere Initiativen diesbezüglich.» Auch das Parlament sei nun gefordert, so Lenz.

Das Ziel, sauberes Trinkwasser und eine pestizidfreie Landwirtschaft zu haben, sei eines, hinter dem die breite Bevölkerung stehen könne. «Die Frage bleibt aber, wie wir diese Ziele erreichen können», so Lenz.