×

Ständerat steht Weiterentwicklung von Frontex kritisch gegenüber

Ständerat steht Weiterentwicklung von Frontex kritisch gegenüber

Der Ständerat hat am Mittwoch als Erstrat den Schweizer Beitrag an die Erweiterung der europäischen Grenzagentur Frontex beraten. Der Rat übte deutliche Kritik an der EU-Migrationspolitik. Der Beitrag soll nur mit humanitären Begleitmassnahmen gesprochen werden.

Agentur
sda
vor 3 Monaten in
Politik
Die Kritik an Frontex wächst - auch in der Schweiz. (Archivbild)
Die Kritik an Frontex wächst - auch in der Schweiz. (Archivbild)
KEYSTONE/ENNIO LEANZA

Die EU rüstet seit 2016 die Grenz- und Küstenwache Frontex mit mehr Personal und technischer Ausrüstung auf, damit die Agentur ihre Aufgaben im Grenz- und Rückkehrbereich besser wahrnehmen kann.

An diesem Ausbau muss sich auch die Schweiz beteiligen, weil es sich um eine Schengen-Weiterentwicklung handelt. Der finanzielle Beitrag der Schweiz steigt von ursprünglich 14 Millionen Franken pro Jahr auf rund 61 Millionen Franken pro Jahr bis 2027. Zudem soll die Schweiz Frontex auch mehr Personal zur Verfügung stellen.

EU-Migrationspolitik in der Kritik

«Frontex war für uns bisher vor allem ein Instrument der Kriminalitätsbekämpfung», sagte SP-Ständerat Daniel Jositsch (ZH) für die vorberatende Kommission. Heute werde Frontex aber vor allem für die Regelung der Migration eingesetzt. «Das Problem liegt in der Politik, die Frontex durchsetzen muss. Eine EU-Politik zur Migration gibt es nämlich eigentlich gar nicht.»

Geregelt habe man in der EU einzig die Überstellung von Asylsuchenden mit dem Dublin-Abkommen. Dies habe dazu geführt, dass einige Staaten wie Griechenland eine überdurchschnittliche Last zu tragen hätten. Gleichzeitig würden Asylsuchende «in die Illegalität gezwungen», weil Dublin es Asylsuchenden nicht erlaube, Griechenland legal zu verlassen, um zu ihren Familien zu reisen.

Frontex und die Mauer von Trump

«Letztlich macht die EU mit Frontex nichts anderes als der frühere US-Präsident Donald Trump mit der Mauer zu Mexiko», sagte Jositsch. «Es fehlt der politische Wille in ganz Europa, an dieser Situation etwas zu ändern. Die Frage ist, ob die Schweiz das mitmachen will.»

«Die Geschichte wird uns nicht freisprechen», zitierte Jositsch Fidel Castro. «Deshalb müssen wir Kompensationsmassnahmen ergreifen.»

Olivier Français (FDP/VD) erklärte, es handle sich wirklich um eine «Mauer», die nun an den Schengen-Aussengrenzen errichtet werde. Dies habe der Besuch einer Delegation der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SIK-S) bei Frontex in Griechenland gezeigt. Es stelle sich die Frage, wie die Menschen, die tatsächlich Flüchtlinge seien, nach Europa kommen könnten, sagte Français.

Sicherheitspolitik und Migrationspolitik

Mathias Zopfi (Grüne/GL) beantragte Nichteintreten auf die Vorlage. «Die Festung Europa ist auch unser Grenzschutz», sagte Zopfi. Man könne die Themen Sicherheit und Migration nicht trennen.

Finanzminister Ueli Maurer entgegnete, dass Schengen in erster Linie für Sicherheit stehe. «Schengen ist nicht ein Projekt für Asylpolitik - hier geht es um die Frage der Sicherheit.» Die Frage sei die Erhöhung des Schweizer Beitrags. «Es ist unbestritten, dass an allen Grenzen mit Flüchtlingen menschliches Leid entsteht. Es geht aber nicht darum, die Welt zu verbessern, sondern darum, die Sicherheit zu erhöhen.»

Der Ständerat trat schliesslich mit 33 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung auf die Vorlage ein. Er entschied, das Geld zu sprechen - allerdings nur, wenn Ausgleichsmassnahmen «im Sinne der humanitären Tradition» eingeführt werden.

Humanitäre Ausgleichsmassnahmen

So stimmte der Ständerat einstimmig Änderungen im Schweizer Asylrecht zu, die die Rechtsmittel der Asylsuchenden stärken und die Unterstützung bei Beschwerdeverfahren ausweiten.

Ein Antrag der Kommission, die Zahl der Resettlement-Flüchtlinge, die die Schweiz in Zusammenarbeit mit dem Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge UNHCR aufnimmt, deutlich zu erhöhen, wurde mit 22 zu 21 Stimmen knapp abgelehnt. Die Kommissionsmehrheit wollte eine Erhöhung um 2800 Flüchtlinge bis ins Jahr 2023, eine Kommissionsminderheit eine Erhöhung um 4000 Flüchtlinge in demselben Zeitraum. Für die Jahre 2020 und 2021 beschloss der Bundesrat die Aufnahme von maximal 1600 Flüchtlingen.

«Hier müssen auch aus dem notwendigen Respekt die Kantone einbezogen werden», argumentierte Maurer gegen eine Erhöhung.

Einsatz von Grenzschutzexperten

Weiter beschloss der Ständerat, dass die Einsätze der Schweiz nicht vom Kontingent der Grenzschützer an den Schweizer Grenzen abgezogen werden dürfen. «Mehr Grenzschützer an der EU-Grenze und weniger an der Schweizer Grenze sind nicht vertretbar», sagte Charles Juillard (Mitte/JU).

Werner Salzmann (SVP/BE) erklärte, dass die Schweizer Einsätze vom Parlament bewilligt werden müssten. So beschloss der Ständerat, dass die Frontex-Einsätze einem ähnlichen Genehmigungsverfahren unterliegen wie die Militäreinsätze im Ausland. Mit dieser Regelung soll eine klare Rechtsgrundlage für die Kompetenzregelung zwischen Parlament und Bundesrat bei einem Einsatz von Grenzschutzexperten der Agentur in der Schweiz geschaffen werden.

Die Vorlage wurde schliesslich mit 30 zu 14 Stimmen verabschiedet. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

Kommentieren

Kommentar senden

Man fragt sich immer wozu Frontex eigentlich da ist. Wenn die weder jemanden aufhalten noch zurückschicken dürfen, was soll das ganze dann. Entweder die sind mit einem robusten Mandat ausgestattet und dürfen auch die Grenze vor illegalen Einreisen schützen oder man kann es gleich sein lassen. Die Frontex-Truppen werden auch von der Politik diesbezüglich alleingelassen. Man erwartet wohl, dass die Einreisen durch einen schwammig formulierten Auftrag zurückgehen. Handelt Frontex, ist es aber auch wieder nicht recht.

E-Paper
Folge uns auf Social Media!
Immer up-to-date mit den besten News aus der Medienfamilie Südostschweiz.
Nicht mehr fragen