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Nato ruft Russland zu Treffen auf

Eine Woche vor dem Nato-Gipfel in Brüssel hat Nato- Generalsekretär Jens Stoltenberg Russland zu einem Treffen aufgerufen. «Ich möchte Russland erneut einladen, möglichst bald an einem Treffen des Nato-Russland-Rats teilzunehmen», sagte Stoltenberg der «Welt» (Montag). «Wir haben viel zu besprechen, das im gemeinsamen Interesse von Nato und Russland liegt.» Die Nato habe die russische Regierung bereits vor über einem Jahr zu einem neuen Treffen eingeladen, darauf habe es aber keine positive Antwort gegeben. «Der Ball liegt jetzt aufseiten Russlands.»

Agentur
sda
07.06.21 - 09:12 Uhr
Politik
ARCHIV - Jens Stoltenberg, Generalsekretär der NATO. Foto: Justin Tallis/PA Wire/dpa
ARCHIV - Jens Stoltenberg, Generalsekretär der NATO. Foto: Justin Tallis/PA Wire/dpa
Keystone/PA Wire/Justin Tallis

Der Nato-Russland-Rat war 2002 gegründet worden, um Moskau eng in die Arbeit der transatlantischen Militärallianz einzubinden und Vertrauen zwischen den einstigen Gegnern zu bilden. Auf Botschafterebene soll der Nato-Russland-Rat eigentlich einmal im Monat tagen. Wegen des Ukrainekonflikts lag der Dialog allerdings zwischen Juni 2014 und April 2016 komplett auf Eis. Danach folgten nur noch in unregelmässigem Abstand treffen.

Bemühungen um die Wiederaufnahme von Gespräche im Nato-Russland-Rat waren zuletzt mehrfach gescheitert. Als ein Grund gilt, dass Russland in dem Format nicht mehr über den Ukraine-Konflikt reden will, was wiederum vor allem östliche Nato-Staaten nicht als Bedingung für neue Gespräche akzeptieren wollen.

Stoltenberg sagte der Zeitung, der Nato-Russland-Rat habe seit 19 Monaten nicht mehr getagt. Als konkrete Themen nannte der Nato-Chef: «Dazu gehören beispielsweise der gegenseitige Austausch über Militärmanöver, um Missverständnissen und einer möglichen Eskalation vorzubeugen.» Ein weiteres Thema sei «ausreichende Transparenz» über die militärischen Aktivitäten der jeweils anderen Seite, um unbeabsichtigte Unfälle in der Luft und auf See zu vermeiden.

«Die Beziehungen zwischen der Nato und Russland haben mittlerweile einen Tiefpunkt erreicht, wie wir ihn seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr kennen», sagte Stoltenberg. «Dialog ist der beste Weg, um Spannungen anzusprechen.» Dafür sei der Nato-Russland-Rat das geeignete Format. «Beide Seiten sitzen an demselben Tisch.»

Stoltenberg kommt an diesem Montag mit US-Präsident Joe Biden im Weissen Haus zusammen. Bei dem Treffen soll es unter anderem um das Gipfeltreffen des Nordatlantik-Bündnisses in einer Woche in Brüssel gehen, an dem Biden während seiner ersten Auslandsreise als US-Präsident teilnimmt.

Die Nato hatte in den vergangenen Jahren auf eine Mischung aus verstärkter Abschreckung und Dialog gesetzt, um Russland zu einem politischen Kurswechsel zu bewegen. Greifbare Ergebnisse brachte dies aber bislang nicht.

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NATO darf Russland nicht provozieren und nicht versuchen ins Schwarzmeer zu fahren, wenn es jetzt um Donbass gekämpft wird. Die ganze NATO-Politik ist gezielt nähe an die russische Grenze zu kommen. NATO dienen als Kriegstreiber und Verbrecher, im Nähosten sind dadurch die zahlreiche Ländern destabilisiert und die Flüchtlingswelle wird durch NATO verursacht. Die Kriegstreiber dürfen von Atomwaffen sterben und sollen die restliche Welt in Ruhe lassen. Wir unterstützen die Eskalation mit Russland nicht und wegen was sollen die Leute wieder sterben?

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