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EU setzt Luftraum-Sperre für Flugzeuge aus Belarus in Kraft

EU setzt Luftraum-Sperre für Flugzeuge aus Belarus in Kraft

Fluggesellschaften aus der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus dürfen seit Samstagmorgen nicht mehr in den Luftraum der EU fliegen und damit auch nicht mehr auf Flughäfen in den EU-Staaten starten oder landen.

Agentur
sda
vor 1 Monat in
Politik
ARCHIV - Eine Maschine der belarussischen Fluggesellschaft Belavia - Belarusian Airlines setzt auf dem Flughafen Frankfurt auf. Foto: Andreas Arnold/dpa
ARCHIV - Eine Maschine der belarussischen Fluggesellschaft Belavia - Belarusian Airlines setzt auf dem Flughafen Frankfurt auf. Foto: Andreas Arnold/dpa
Keystone/dpa/Andreas Arnold

Mit der um Mitternacht in Kraft getretenen Strafmassnahme reagiert die EU darauf, dass belarussische Behörden vor rund zwei Wochen eine Ryanair-Passagiermaschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Zwischenlandung in Minsk zwangen und einen an Bord befindlichen Regierungskritiker und dessen Freundin festnahmen. Der Blogger Roman Protassewitsch und seine Partnerin Sofia Sapega sind seitdem in Haft.

In dem Sanktionsbeschluss der EU heisst es, der Vorfall mache die Unzuverlässigkeit der belarussischen Luftfahrtbehörden deutlich und stelle einen weiteren Schritt zur Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus dar. Unter Verweis auf eine von Belarus behauptete Bombendrohung gegen die Ryanair-Maschine ist von gefälschten Beweisen die Rede.

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Die verhängten Flugverbote sind ein viel schärferes Schwert als man es vermuten möge. Aber sie sind noch nicht weitreichend genug, um die nicht regimefreundliche Oberschicht im Lande zum Verlassen ihrer Komfortzone zu bewegen. Solange Istanbul oder Dubai als Zwischenziele für den Flug zu EU-Zielen offen bleiben, ist das etwas teurer und mühsamer, aber hinnehmbar. Erst wenn diese Routen auch zu sind ist mit Protesten zu rechnen. Und die könnten dann wirklich unangenehm für das Regime werden.

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