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Bersets Departement erstattet Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung

Das Innendepartement (EDI) von Gesundheitsminister Alain Berset hat wegen Amtsgeheimnisverletzung Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Schon seit Monaten informieren Medien die Öffentlichkeit detailliert über Corona-Massnahmen, bevor der Bundesrat sie verkündet.

Agentur
sda
04.06.21 - 13:11 Uhr
Politik
Bundesrat Alain Berset spricht an einer Medienkonferenz über die neuesten Corona-Massnahmen. Nicht selten sind ihm aber verschiedene Medien zuvorgekommen. Damit soll nun Schluss sein.
Bundesrat Alain Berset spricht an einer Medienkonferenz über die neuesten Corona-Massnahmen. Nicht selten sind ihm aber verschiedene Medien zuvorgekommen. Damit soll nun Schluss sein.
KEYSTONE/ANTHONY ANEX

Das EDI erstattete im Januar Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft (BA), wie Departementssprecher Peter Lauener gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. Er bestätigte damit einen Artikel von Blick-Online vom Freitag.

Am 8. März eröffnete die BA schliesslich ein Strafverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses, wie die BA auf Anfragte mitteilte. Das Verfahren sei hängig. Weitere Angaben mache die BA derzeit nicht, hiess es.

Wegen Indiskretionen im Vorfeld seines Entscheides gegen das Rahmenabkommen mit der EU hatte auch der Bundesrat schon Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht, wie am Wochenende bekannt wurde. Diese eröffnete daraufhin ebenfalls ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen Unbekannt.

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