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Britische Regierung verliert gegen Geflüchtete vor Gericht

Im Streit um mangelhafte Flüchtlingsunterkünfte hat die britische Regierung vor Gericht gegen sechs Geflüchtete verloren. Die Napier-Baracken in der Grafschaft Kent entsprächen nicht den Minimalstandards, urteilte der Londoner Richter am Donnerstag.

Agentur
sda
03.06.21 - 16:24 Uhr
Politik
ARCHIV - In den Napier-Baracken in der Grafschaft Kent sind übergangsweise Flüchtlinge untergebracht worden. Nun hat die britische Regierung vor Gericht gegen sechs Geflüchtete verloren - die Baracken in entsprächen nicht den Minimalstandards. Foto:…
ARCHIV - In den Napier-Baracken in der Grafschaft Kent sind übergangsweise Flüchtlinge untergebracht worden. Nun hat die britische Regierung vor Gericht gegen sechs Geflüchtete verloren - die Baracken in entsprächen nicht den Minimalstandards. Foto:…
Keystone/PA Wire/Gareth Fuller

Die Kläger, die zeitweise in den Baracken untergebracht waren, hatten erklärt, die Unterbringung habe ein echtes Risiko für ihr Leben und ihre Gesundheit bedeutet. Das Urteil gibt ihnen Recht: Die Regierung habe nicht nach ihren eigenen Corona-Regeln gehandelt und die Geflüchteten etwa ohne geeigneten Schutz in grösseren Gruppen untergebracht, so der Richter. Dies sei «irrational» gewesen.

Die Baracken, in denen Hunderte Geflüchtete in beengten Verhältnissen untergebracht sind, sind in den vergangenen Monaten mehrfach in Verruf geraten. Es gab Corona-Ausbrüche mit rund 200 Infizierten und einen grösseren Brand. Die Gesundheitsbehörde Public Health England hatte die Regierung sogar gewarnt, dass die Häuser nicht als Unterkünfte geeignet seien. Die Anwälte forderten nach dem Urteil erneut, die Baracken als Unterkünfte zu schliessen.

Seit dem Brexit hat Grossbritannien ein neues Einwanderungssystem eingeführt, um die Zuwanderung zu begrenzen. Innenministerin Priti Patel fährt einen harten Kurs und will insbesondere den Kampf gegen illegale Schleuser verschärfen.

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