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Darum wird das Abstimmungsbüchlein immer dicker

Darum wird das Abstimmungsbüchlein immer dicker

In der Schweiz kommen immer mehr Abstimmungsvorlagen vors Volk. Politologe Lukas Lauener erklärt die Hintergründe.

Simone
Janz
vor 2 Wochen in
Politik
Das Abstimmungsbüchlein wird dicker: In den vergangenen Jahren kamen deutlich mehr Vorlagen vors Volk als vor 30 Jahren.
BILD SIMONE JANZ

36 Seiten zählt der Gesetzestext zum CO2-Gesetz, über das wir am 13. Juni in der Schweiz abstimmen. Hinzu kommen vier weitere eidgenössische Vorlagen, zwei Initiativen und zwei Referenden, gespickt mit noch mehr Gesetzestexten und Argumenten für und gegen die Vorlagen. Entsprechend dick ist auch das Abstimmungsbüchlein, das vor rund zwei Wochen in die Briefkästen der Schweizer Stimmberechtigten flatterte. Und der Eindruck täuscht nicht: Es sind tatsächlich immer mehr Vorlagen, über die das Schweizer Stimmvolk entscheiden muss. Das sagt der Politologe Lukas Lauener in einem Interview mit Radio Südostschweiz.

Vor 30 Jahren waren 4,5 Millionen Schweizerinnen und Schweizer stimmberechtigt. Heute sind es 5,5 Millionen. Gleichzeitig braucht es für ein Referendum (50'000) oder eine Volksinitiative (100'000) immer noch gleich viele Unterschriften wie 1977. Lauener sieht darin den Grund, warum wir in der jüngeren Vergangenheit immer wieder vor solchen Monster-Abstimmungssonntagen stehen. «Ein Prozent aller Stimmberechtigten kann mit diesen Voraussetzungen ein fakultatives Referendum verlangen. Es ist also viel einfacher geworden. Deswegen werden diese Instrumente auch viel häufiger gebraucht.»

Schwer verdaulich

Am kommenden Abstimmungssonntag erwarten uns gleich drei Referenden – und entsprechend viel Lektüre im Abstimmungsbüchlein. «Die Texte sind vor allem bei Referenden besonders schwer verdaulich», sagt Lauener. Es gehe um viele Paragrafen, die vermutlich niemand zu Ende lese.

Könnten die Abstimmungsunterlagen denn nicht ansprechender gestaltet werden? Der Bund habe vor drei Jahren damit begonnen, gewisse Elemente umzustellen und die Vorlagen beispielsweise zuerst in einer Kurzfassung zu erklären, bevor es dann auf den folgenden Seiten ins Detail gehe, sagt Lauener. Seit 2016 veröffentlicht der Bund vor Abstimmungen zudem kurze Erklärvideos auf seiner Webseite. Der Anklang dieser Videos sei aber noch nicht besonders gross. 30'000 bis 50'000 Personen hätten sich diese animierten Erklärvideos für den kommenden Abstimmungssonntag bisher angesehen, so Lauener.

Selektive Urnengänge

Im internationalen Vergleich ist die Stimmbeteiligung in der Schweiz eher gering. Meistens stimmt weniger als die Hälfte der Stimmberechtigten ab. «Es gibt eine grosse Mehrheit von Stimmberechtigten, die sich selektiv beteiligt. Das sind Leute, die nur dann zur Urne gehen, wenn sie persönlich betroffen sind oder die Vorlage spannend und wichtig finden», sagt Lauener. Sehr wenige Personen würden immer abstimmen gehen, gleichzeitig würden um die 20 Prozent aller Stimmberechtigten das gar nie tun. Trotzdem: «Die Politikverdrossenheit wird häufig überschätzt.»

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Unsere Demokratie ist halt etwas ganz Besonderes und darauf bin ich unheimlichz stolz. Seit 1972 (Jg. 1950) habe ich an allen Abstimmungen teilgenommen. Auch wenn es diesmal ganz happig war und wir im Kanton GR zu den 143 Seiten des Bundes-Abstimmungsbüchleins noch 87 Seiten (Kanton und Stadt Chur) mehr lesen mussten, habe ich mich (mit Unterbrüchen zur Verdauung) durchgeackert. Aber das war mit der "Zeitaufwand" wert (auch wenn ich einige Seiten mehrmals durchlesen musste, bis ich den Inhalt so richtig begriffen habe). Viele Menschen auf dieser Welt wären froh und glücklich, wenn Sie in unserem wunderschönen Land mit dieser einzigartigen direkten Demokratie leben dürften. Ich hoffe, dass sich auch die dauernd demonstrierenden und scheinbar total unzufriedenen Menschen einmal solche Gedanken machen würden, Demonstrationsrecht hin oder her. Auch in einer Demokratie kann man (die Regierung) es nicht allen recht machen.

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