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Gewerkschaftsbund setzt sich für bessere AHV-Renten ein

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SBG) kämpft für bessere Renten, vor allem für die Frauen. Ein Mittel dazu ist die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente, die er am Freitag eingereicht hat. Die hängige AHV-Reform will er notfalls mit einem Referendum bekämpfen.

Agentur
sda
28.05.21 - 14:43 Uhr
Politik
Ein "breites Bündnis" bestehend aus Vertretern des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, der Gewerkschaft des Verkehrspersonals und linker Parteien hat am Freitag 137'550 Unterschriften für die Initiative für eine 13. AHV-Rente eingereicht.
Ein "breites Bündnis" bestehend aus Vertretern des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, der Gewerkschaft des Verkehrspersonals und linker Parteien hat am Freitag 137'550 Unterschriften für die Initiative für eine 13. AHV-Rente eingereicht.
KEYSTONE/ANTHONY ANEX

Die Rentensituation in der Schweiz verschlechtere sich in einem «nie gesehenen Tempo», teilte der SGB anlässlich seiner Delegiertenversammlung am Freitag in einer Medienmitteilung mit. Die Renten der zweiten Säule befänden sich im freien Fall. Im Jahr 2019 sei die Altersvorsorge 6,8 Prozent tiefer ausgefallen als noch zwei Jahre zuvor.

So beziehe die Hälfte aller Neurentnerinnen und -rentner heute eine Altersrente von unter 3439 Franken. Am stärksten betroffen seien die Frauen, deren Renten über ein Drittel tiefer lägen als diejenigen der Männer.

«Konkreter Vorschlag»

Es sei deshalb «absolut dringend», das Rentenniveau zu erhöhen, vor allem für Frauen, aber auch mit der Einführung einer 13. AHV-Rente. Die entsprechende Initiative reichte das vom SGB angeführte Bündnis am Freitag mit 137'550 Unterschriften rund sechs Monate vor Ablauf der Sammelfrist bei der Bundeskanzlei ein. Sie sei ein «konkreter Vorschlag», um die erste Säule und die umlagefinanzierten Renten zu stärken.

Die Volksinitiative «für ein besseres Leben im Alter» verlangt die Einführung einer weiteren Auszahlung der Rente, auf die man in der AHV Anspruch hat, so wie auf den 13. Monatslohn. Das würde gemäss den Initianten einer Erhöhung der AHV-Renten um 8,33 Prozent entsprechen und vor allem Personen mit tiefen und mittleren Einkommen begünstigen.

Teilprivatisierung keine Option

Auch abgesehen von der Initiative müsse die Altersvorsorge so finanziert werden, dass möglichst viele Personen davon leben können, heisst es in einer am Freitag verabschiedeten Resolution weiter. Deshalb müsse das Umlageverfahren gestärkt werden, in der 1. und in der 2. Säule.

Keine Option sei der Ausbau der 3. Säule. Bei einer Teilprivatisierung der Altersvorsorge könnten sich nur noch Top-Verdienende eine gute Altersrente leisten, hiess es. Für die zusätzliche solidarische Finanzierung der AHV schlägt der SGB einen Beitrag aus den Nationalbankerträgen vor.

Referendum wird vorbereitet

Gleichzeitig entschieden die Delegierten, sich auf ein Referendum gegen die laufende AHV-Reform (AHV 21) vorzubereiten. Denn diese entpuppe sich immer klarer als Leistungsabbau auf Kosten der Frauen.

Die Vorlage wird in der Sommersession vom Nationalrat beraten. Und es sehe so aus, als ob die Linke im Parlament keine Chancen haben werde, sagte SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard vor den Delegierten. «Aber es ist absolut inakzeptabel, über eine Schwächung der Frauenrenten zu diskutieren». Der SGB werde das Projekt deshalb bekämpfen.

Kein anderer Ausweg

Maillard verteidigte auch die Opposition des SGB gegen das vom Bundesrat am Mittwoch beerdigte Rahmenabkommen mit der EU. Im Verlaufe der Verhandlungen sei es immer klarer geworden, dass der Lohnschutz hätte geschwächt werden sollen, hiess es im Communiqué. Das wäre für die Gewerkschaften nicht akzeptabel gewesen.

Deshalb habe es keinen anderen Ausweg gegeben, als die Verhandlungen abzubrechen. Doch die Bilateralen Verträge blieben für die Arbeitnehmenden wichtig. Eine Eskalation der Lage sei nicht erwünscht. Deshalb müsse die Schweiz die Kohäsionsmilliarde so bald als möglich frei gegeben werden.

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