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Bundesrat verteidigt seine Reaktion im Fall Crypto AG

Der Bundesrat weist die Kritik zurück, der Bundesrat habe «die politische Tragweite» der Crypto-Affäre verkannt. Diesen Vorwurf erhob die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) der Räte in ihrem Prüfbericht vom vergangenen November.

Agentur
sda
28.05.21 - 13:52 Uhr
Politik
Jahrzehntelang spionierten der US-Geheimdienst CIA und der deutsche Bundesnachrichtendienst BND über Verschlüsselungsgeräte der Zuger Firma Crypto AG. (Archivbild)
Jahrzehntelang spionierten der US-Geheimdienst CIA und der deutsche Bundesnachrichtendienst BND über Verschlüsselungsgeräte der Zuger Firma Crypto AG. (Archivbild)
KEYSTONE/ALEXANDRA WEY

«Der Bundesrat weist die Kritik der GPDel zurück, wonach er die politische Tragweite des öffentlich gewordenen Sachverhalts nicht erkannt habe», hiess es in der Mitteilung vom Freitag.

«Die zeitnahen Informationen des VBS an den Bundesrat und die eingehende Auseinandersetzung mit dem Fall belegen, dass der Bundesrat die Situation ernst genommen hat und Klarheit schaffte», heisst es weiter.

Als «kritisch» beurteilt der Bundesrat jedoch den Umstand, dass vor dem Amtsantritt von VBS-Chefin Viola Amherd kein Vorsteher des Departements von dieser Operation erfahren hatte.

Im Fall Crypto AG sei das Hauptproblem aus Sicht des Bundesrats nicht ein mangelhaftes Kontrollinstrumentarium auf Stufe VBS oder Bundesrat gewesen, teilte der Bundesrat weiter mit. Vielmehr sei die langjährige Operation «ein gut gehütetes Geheimnis eines kleinen Personenkreises» innerhalb der Leitung des Strategischen Nachrichtendienstes (SND) gewesen. Der SND ist eine Vorgängerorganisation des Bundesnachrichtendiensts (BND).

Später sei die Operation auch im BND ein Geheimnis geblieben und «damit der politischen Kontrolle entzogen worden».

Seit 1993 hatte der SND verlässliche Informationen über die Zuger Firma Crypto AG, wie es in dem Bericht der GPDel hiess. Der Bundesrat wurde erst im Herbst 2019 über die Vorgänge informiert.

Die Schweizer Behörden und der Bundesrat seien mitverantwortlich, dass der US-Geheimdienst und der Deutsche Nachrichtendienst über manipulierte Chiffriergeräte der Crypto AG spionieren konnte, hiess es weiter.

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