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Syriens Machthaber Assad erhält bei Präsidentenwahl 95 Prozent

Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat bei der Präsidentenwahl in dem Bürgerkriegsland nach offiziellen Angaben eine grosse Mehrheit bekommen.

Agentur
sda
27.05.21 - 22:50 Uhr
Politik
Baschar al-Assad (r), Präsident von Syrien, kommt an einem Wahllokal während der Präsidentschaftswahlen an. Foto: Hassan Ammar/AP/dpa
Baschar al-Assad (r), Präsident von Syrien, kommt an einem Wahllokal während der Präsidentschaftswahlen an. Foto: Hassan Ammar/AP/dpa
Keystone/AP/Hassan Ammar

Der 55-Jährige erhielt 95,1 Prozent der Stimmen, wie Parlamentspräsident Hammudah Sabbagh am Donnerstagabend mitteilte. Der autoritär regierende Staatschef ist seit dem Jahr 2000 an der Macht. Für ihn beginnt nach der Wahl die vierte Amtszeit.

Die beiden Mitbewerber blieben bei der Abstimmung am vergangenen Mittwoch chancenlos. Sie galten nur als Zählkandidaten. Bei der Wahl vor sieben Jahren hatte Assad rund 89 Prozent der Stimmen erhalten.

Die Regierungstruppen und ihre Verbündeten kontrollieren rund zwei Drittel des Bürgerkriegslandes. Nur in diesen Gebieten konnten die Syrer ihre Stimme abgeben. Die Wahl stiess auf scharfe Kritik. Die Opposition nannte sie unrechtmässig und sprach von einer «Farce». Auch die im Nordosten Syriens regierenden Kurden lehnten eine Teilnahme ab. Deutschland und andere Regierungen im Westen kritisierten die Präsidentenwahl als «weder frei noch fair» und «betrügerisch».

In Syrien herrscht seit mehr als zehn Jahren ein Bürgerkrieg, in dessen Zuge rund zwölf Millionen Menschen vertrieben wurden. Viele Gebiete sind zerstört. Zudem steckt das Land in einer schweren Wirtschaftskrise. Millionen Menschen leiden unter Hunger und Armut. International ist Syriens Regierung weitestgehend isoliert.

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Man muss sich klarmachen, dass brutale Regierungen wie die von B. al-Assad in dieser Region absolut genau gleich sind. Das gilt für den Iran, das gilt für KSA, die Emirate, und das gilt für Ägypten und inzwischen auch für die Türkei. Alle Versuche solche Regierungen zu stürzen müssen zu Bürgerkriegen führen, weil diese sich natürlich nicht friedlich beseitigen lassen. Die westlichen Länder haben insofern versagt, als sie Leute unterstützt haben, die keinen Deut besser waren als B. al-Assad. Denn alle Oppositionellen sind heute praktisch von Terroristen durchsetzt oder sind selbst Terrorgruppen.
Es gibt in dieser Region keine echte demokratische Opposition.Und es gibt schon gar keine, die das Potenzial hat, eine Regierung zu übernehmen.

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