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EU-Aussenminister beraten über Zwangslandung von Flugzeug in Belarus

Nach der Zwangslandung eines Passagierflugzeugs und Festnahme eines regierungskritischen Bloggers in Minsk beschäftigen sich nun die Aussenminister der EU-Staaten an diesem Donnerstag mit dem Vorfall.

Agentur
sda
27.05.21 - 04:05 Uhr
Politik
ARCHIV - Eine Europaflagge weht vor blauem Himmel. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa
ARCHIV - Eine Europaflagge weht vor blauem Himmel. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa
Keystone/ZB/Jens Kalaene

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten deswegen am Montagabend den EU-Ministerrat aufgefordert, ein neues Sanktionspaket gegen die frühere Sowjetrepublik zu beschliessen. Die Vorbereitungen dafür sollen nun auch Thema der EU-Aussenminister bei ihrer Zusammenkunft in Lissabon sein. Für Deutschland nimmt Aussenminister Heiko Maas (SPD) an den Beratungen teil.

Die Behörden der autoritär regierten Republik hatten das Flugzeug der irischen Airline Ryanair am Sonntag auf dem Weg von Griechenland nach Litauen mit einem Kampfjet vom Typ MiG-29 zur Landung gebracht - angeblich wegen einer Bombendrohung. Die stellte sich später als Fehlalarm heraus. Mehr als 100 Menschen waren an Bord, darunter der Regierungskritiker Roman Protassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega. Beide wurden festgenommen.

Die EU hat wegen der Geschehnisse bereits neue Sanktionen gegen den Machtapparat in Belarus auf den Weg gebracht. Dazu gehört ein Flugverbot für Fluggesellschaften der früheren Sowjetrepublik. In Brüssel strebt man an, dass die geplanten Sanktionen gegen ausgewählte Wirtschaftszweige im Idealfall noch vor dem Sommer in Kraft treten.

Die EU will weitere Strafmassnahmen gegen Personen, Unternehmen und Organisationen beschliessen, die eine direkte Mitverantwortung für die Zwangslandung der Ryanair-Maschine und die Unterdrückung der Opposition in dem Land haben. Geplant seien mehrere Dutzend neue Einträge in die EU-Sanktionsliste, hatte es am Mittwoch geheissen. Der notwendige Beschluss dafür könne beim Aussenministertreffen am 21. Juni getroffen werden.

Am Mittwoch hatten zahlreiche derzeitige und frühere Mitglieder des UN-Sicherheitsrats die von Belarus erzwungene Landung eines Passagierflugzeugs verurteilt. Damit befinde man sich in einer «neuen und extrem gefährlichen Phase der Kampagne der Behörden von Belarus zur Unterdrückung des eigenen Volkes», hiess es in einer Mitteilung der UN-Vertretung Estlands, die von Deutschland, Frankreich, Irland, Belgien, Norwegen, Grossbritannien und den USA unterstützt wurde.

Zuvor hatten Estland, Irland und Norwegen das Thema am Rande einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats angesprochen. Eine gemeinsame Erklärung aller 15 Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums scheiterte aber unter anderem am Widerstand Russlands.

Am Mittwoch hatte Belarus seinerseits mit Sanktionen gegen die EU gedroht. «Wir werden nicht schweigen und niederknien», sagte Machthaber Alexander Lukaschenko im Parlament. Der 66-Jährige liess in seiner vom Staatsfernsehen übertragenen Rede aber offen, welche Strafmassnahmen genau kommen sollen.

Bei dem Treffen der Aussenminister in Lissabon soll ausserdem über die Beziehungen zu Afrika und die EU-Strategie für den Indopazifik beraten werden. Zudem sind ein Mittagessen mit dem jordanischen Aussenminister Aiman al-Safadi und Gespräche über die ungelösten Konflikte in der östlichen Nachbarschaft der EU geplant.

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