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Bundesrat bricht Verhandlungen mit EU über ein Rahmenabkommen ab

Die siebenjährigen Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU sind ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Der Bundesrat brach die Verhandlungen ab. Er habe am Mittwoch die EU-Kommission über diesen Entscheid informiert.

Agentur
sda
26.05.21 - 15:45 Uhr
Politik
Der Bundesrat hat entschieden, die Verhandlungen mit der EU nicht weiterzuführen.
Der Bundesrat hat entschieden, die Verhandlungen mit der EU nicht weiterzuführen.
KEYSTONE/GAETAN BALLY

«Die Verhandlungen über den Entwurf des InstA sind somit beendet», teilte der Bundesrat im Anschluss mit. Laut der Regierung ist es aber im gemeinsamen Interesse der Schweiz und der EU, «die bewährte bilaterale Zusammenarbeit zu sichern und die bestehenden Abkommen konsequent weiterzuführen».

Das Justizdepartement von Karin Keller-Sutter wurde beauftragt, zu prüfen, wie das bilaterale Verhältnis «mit möglichen autonomen Anpassungen im nationalen Recht stabilisiert werden könnte», wie es weiter hiess.

Die einseitige Anpassung des Schweizer Rechts an die EU-Bestimmungen wird auch «Stabilex» genannt. Die Idee hinter dieser Strategie ist, mit einer einseitigen Rechtsübernahme in politisch unumstrittenen Bereichen der EU entgegen zu kommen.

Ausserdem will sich der Bundesrat beim Parlament dafür einsetzen, die versprochene Kohäsionsmilliarde frei zu geben. Vorgesehen sind 1,3 Milliarden Franken. Definitiv entscheiden über den Kohäsionsbeitrag kann nur das Parlament.

Unterhändlerin Leu in Brüssel

Die Schweiz bemühte sich am Dienstagabend um ein Telefongespräch zwischen Bundespräsident Guy Parmelin mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wie die Nachrichtenagentur Keystone-SDA aus gut unterrichteten Kreisen erfuhr.

Das Gespräch kam dem Vernehmen nach jedoch nicht zustande, weil die Schweiz keine näheren Angaben zum Gesprächsinhalt machen wollte. Daher reiste Staatssekretärin Livia Leu am Mittwoch nach Brüssel.

Verhandlungen seit 2014

Die Schweiz und die EU verhandelten seit rund sieben Jahren über ein institutionelles Rahmenabkommen zur Regelung der künftigen Beziehungen. Ende September 2018 teilte der Bundesrat mit, die Verhandlungen seien in diversen Punkten weit fortgeschritten, es blieben aber einige schwierigen Themen. Dazu gehörten insbesondere die EU-Unionsbürgerrichtlinie, die flankierenden Massnahmen und eine geplante Änderung des EU-Sozialversicherungsrechts. Im Dezember 2018 veröffentlichte der Bundesrat den Verhandlungstext und führte eine Konsultation durch.

Im Juni 2019 teilte der Bundesrat mit, dass Abkommen vorläufig nicht zu unterzeichnen. Er beurteilt das Verhandlungsergebnis zwar insgesamt positiv, verlangte aber «Klärungen».

Ende April reiste Bundespräsident Parmelin nach Brüssel, um EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu treffen. «So können wir das Abkommen nicht unterzeichnen», sagte er nach dem Treffen.

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Endlich hat der Bundesrat einmal ein richtiges Zeichen gesetzt. Als einfacher Bürger habe ich verstanden, dass eine Unterschrift auf diesem unsäglichen RA den Tod unserer Demokratie und unserer Schweizer-Werte bedeutet hätte. Beim Lohnschutz hätte man sicher eine tragbare Lösung finden können. Für mich ist allein die Unionsbürgerrichtlinie das Gefährliche an diesem RA. Diese würde alles, was in den letzten Jahrzehnten aufgebaut wurde vollständig zerstören. Da kämen die Menschen aus den 27 EU-Länder wie ein Heuschreckenschwarm über unser Land um unser bewährtes Sozialsystem zu destabilisieren. Der Bundesrat ist der EU soweit entgegen gekommen, indem er NUR den aus dem EU-Raum bei uns arbeitenden Menschen den Zugang zu unserem Sozialsystem erlauben wollte. Die EU wollte aber, dass ALLE aus dem EU-Raum davon profitieren können. Dass dies zu einer Katastrophe für unser Land geführt hätte, sehen diese scheinheiligen EU und z.T. CH-Politiker nicht. Da kann man sich schon fragen, was für ein Gedankengut die Präsidenten dieser Parteien wie Grüne, FDP, GLP und vor allem der SP haben. Der BR weiss sicher, was jetzt von Seiten der EU auf unser Land zukommt. Das Schweizervolk sollte jetzt wirklich EINMAL hinter dem BR stehen und ihm den Rücken stärken.

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