Bundesrätin Keller-Sutter: Schweiz unterstützt EU-Migrationspakt

Bei ihrem Besuch in Paris begrüsste die Justizministerin, dass Frankreich die Schweiz als Schengen-Mitgliedstaat zu den Verhandlungen zulassen will. «Das ist sehr wichtig für die Schweiz», sagte Keller-Sutter bei einer Medienkonferenz mit Darmanin.

Die Schweiz hoffe, dass es beim EU-Pakt über die Migrations- und Asylpolitik während der französischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 Fortschritte gebe, sagte die Justizministerin. Die EU-Kommission hatte im letzten September eine Reform der Migrations- und Asylpolitik vorgeschlagen. Zurzeit bestehen noch Differenzen zwischen den süd- und osteuropäischen Ländern.

Für gesamtheitliche Migrationsaussenpolitik

Das von der EU vorgestellte Paket decke viele Bereiche ab, die auch die Schweiz als wichtig erachte, schrieb das eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) am Abend in einer Mitteilung.

Dazu zählten ein wirksamer Schutz der europäischen Aussengrenzen, rasche Asylverfahren an diesen Aussengrenzen, die Bekämpfung der Sekundärmigration, eine Stärkung der Rückkehr in die Herkunftsstaaten sowie eine faire Teilung von Verantwortung und damit eine Unterstützung der besonders betroffenen Staaten. Keller-Sutter und Darmanin waren sich laut EJPD einig, dass eine gesamtheitliche europäische Migrationsaussenpolitik zur Stärkung des europäischen Asylsystems beitragen würde.

Darmanin hob die ausgezeichnete Zusammenarbeiten zwischen den beiden Ministerien hervor. Fragen von Journalisten, ob ein Scheitern des Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Frankreich in Frage stellen würde, verneinten sowohl Darmanin als auch Keller-Sutter.

Datenaustausch zu potentiellen Terroristen

Thema der Gespräche war weiter die Terrorismusbekämpfung. Keller-Sutter und Darmanin waren sich gemäss EJPD einig, dass dabei ein ganzheitlicher Ansatz unabdingbar sei. Zentral sei die enge Zusammenarbeit der europäischen Staaten, gerade auch mit den Nachbarländern. Dabei sollten vor allem der Datenaustausch über terroristische Gefährder verbessert und die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden intensiviert werden.

Bei dem Treffen ging es auch um die Zusammenarbeit der Schweizer und der französischen Polizei. Dazu soll ein Abkommen von 2009 modernisiert werden, das unter anderem grenzüberschreitende Einsätze regelt. Wenn heute ein Schweizer Polizist einen Straftäter über die Grenze hinweg in Frankreich verfolgt, könnte er von seinen französischen Berufskollegen festgenommen werden. «Wir können unsere Zusammenarbeit noch verbessern», sagte Darmanin.