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Merkel fordert sofortige Freilassung Protassewitschs

Merkel fordert sofortige Freilassung Protassewitschs

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die unverzügliche Freilassung des Bloggers Roman Protassewitsch gefordert, der nach einer Zwangslandung in Belarus festgenommenen wurde.

Agentur
sda
vor 2 Monaten in
Politik
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht vor einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat. Foto: Olivier Hoslet/Pool EPA/AP/dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht vor einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat. Foto: Olivier Hoslet/Pool EPA/AP/dpa
Keystone/Pool EPA/AP/Olivier Hoslet

«Roman Protassewitsch muss sofort wieder freigelassen werden», verlangte Merkel am Montagabend vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel. Das gelte auch für seine Partnerin.

Merkel kritisierte das «beispiellose Vorgehen der belarussischen Autoritäten» und sprach von einer erzwungenen Landung. «Alle anderen Erläuterungen für diese Landung des Ryanair-Flugzeuges sind vollkommen unglaubwürdig.»

Behörden der Republik Belarus hatten am Sonntag ein Ryanair-Flugzeug mit mehr als 100 Passagieren auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Landung gebracht - angeblich wegen einer Bombendrohung. Dabei stieg auch ein Kampfjet vom Typ MiG-29 auf, wie das Militär in Minsk bestätigte. An Bord war nach Angaben des Menschenrechtszentrums Wesna auch der von Lukaschenko international gesuchte Blogger Protassewitsch, der demnach in Minsk festgenommen wurde.

Die EU-Staaten würden gemeinsam die Freilassung der Festgenommenen fordern, kündigte Merkel an. Zudem wollten die Staats- und Regierungschefs über mögliche weitere Strafmassnahmen beraten. Dazu gehöre sicherlich, weitere Menschen auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, auf der der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko bereits steht. Aber auch ein Flugverbot für die belarussische Fluggesellschaft und die Forderung nach einer internationalen Untersuchung des Vorfalls seien denkbar.

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Gegen Alexander Lukaschenko gibt es kein Mittel, der wird weitermachen wie bisher. Es sei denn alle Weissrussen immigrieren nach Westeuropa. Europas Kapazitäten sind längst nicht ausgeschöpft, das pfeifen zwar nicht die Spatzen vom Dach, aber die EU-Turbos was ihre Pfeifen so hergeben.

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